So (wenig) unabhängig ist der ORF wirklich

Der öffentlich-rechtliche ORF spielt sich gerne als „unabhängiges“ Medium auf. Dabei steckt kein Medienunternehmen im ganzen Land so tief im Rachen des Staates wie der ORF.

Es waren zwei wunderschöne Spätsommertage vor fast auf den Tag genau zwei Jahren. Ich war zum „ersten internationalen Journalistenkongress in Vorarlberg“ („IJK“) in Bregenz als Teilnehmer eingeladen. Stattgefunden hat die Veranstaltung im Bregenzer Festspielhaus mit wunderbarem Blick auf den blau-klaren Bodensee.

Über zwei Tage sollten Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit haben, von Profis zu lernen. Es war ein recht durchmischtes Publikum: Tatsächlich junge Menschen mit Vorerfahrung, nicht so junge Menschen mit gar keiner Medienerfahrung und auch mit keinem Bezug zum Journalismus – aber auch Gäste aus dem Ausland. Wir sollten gleich am ersten Tag einen kleinen journalistischen Beitrag gestalten. Entweder einen Online-Artikel oder aber einen TV-Beitrag. Dafür hat eine bekannte Liechtensteiner Stiftung sogar eigene Kameraleute organisiert. Um eben wie ein „richtiger“ Journalist – zumindest für einen Tag – arbeiten zu können.

„Es wird extrem interveniert“

Doch dann der Höhepunkt. Für Donnerstagabend (1. September) war ein hochkarätiges Podium angekündigt. Zugegeben: Es war einseitig besetzt. Zu Gast waren neben Gernot Hämmerle, der selber über Jahrzehnte für den ORF arbeitete und den Kongress organisierte, auch ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider, der deutsche Journalist Roland Tichy, der ehemalige „Krone“-Journalist Richard Schmitt sowie der damalige Politik-Chef des ORF, Hans Bürger.

Und die Aussagen von Hans Bürger, um die es hier gehen soll, haben es in sich. „Ich werde hier mit Sicherheit eine Meinung vertreten, die mir noch einen Job bis Montag ermöglicht“, eröffnet Bürger mit dem mehrfachen Hinweis, dass er bei seinen Aussagen „vorsichtig“ sein müsse und er sich bei so mancher Frage zur Unabhängigkeit des ORF „schwer“ tue, zu antworten.

Zur Frage, ob im ORF interveniert werde: „Es wird extrem interveniert“, sagt Bürger gleich zu Beginn. Seit er Innenpolitik-Chef der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ sei, werde immer wieder versucht, die Berichterstattung mit teils brutalen Methoden zu beeinflussen. In den Analysen und Kommentaren wäre man zwar als ORF-Journalist „frei“, „das war’s dann aber auch schon wieder“, fügt der bekannte ORF-Mitarbeiter gleich hinzu.

Düstere Drohungen

Den Satz „wenn ihr das nicht so macht, dann war’s das mit dem Innenpolitik-Chef“ habe er schon „tausendmal“ gehört. Er könnte so viele Namen nennen, die ihm auf diese Art und Weise gedroht hätten. Getraut, die Namen tatsächlich zu nennen hat er sich dennoch nicht. Deutend auf sein Handy sagt Bürger dann: „Das Blöde ist ja, ich hab‘ da drauf einiges.“ Vielleicht sollte er die Drohungen der Politiker und Pressesprecher, die ihm per SMS zugegangen sind, ja endlich einmal veröffentlichen.

Kritik an ORF-Twitteranten

Auch eine Spitze gegen seine ORF-Kollegen erlaubte sich Bürger: „Mir kommt schon vor, dass es einige nicht ganz schaffen, ihre wahre Gesinnung zu verbergen.“ Man wäre als ORF-Journalist generell in der Öffentlichkeit zur Objektivität verpflichtet, „ob das alle Kollegen wissen, die bei uns auf Twitter unterwegs sind, frage ich mich auch manchmal“, fügt Bürger hinzu.

Nicht einmal über den deutschen Dieselskandal konnte der ORF ohne Interventionen berichten. „Die (Autobauer, Anm.) sagen dann halt: Dann gibt’s keine Werbung mehr im ORF“. Oder ein anderes Unternehmen, das dem ORF mit dem „Werbeausfall für ein ganzes Jahr“ gedroht hätte. Und da könne der ORF nicht mit. Man müsse sich anschauen, wo es „Erpressungen“ gäbe, spricht Herr Bürger. Schaut so unabhängige Berichterstattung aus?

Unterstützung für Regierung

Hans Bürger berichtet auch von ORF-internen Anweisungen während der Corona-Zeit. Man sollte die Gesundheitspolitik der Regierung „nicht groß hinterfragen“, hätte die Anordnung gelautet. Selber hätte er eine Live-Diskussion auf ORF 3 zu moderieren gehabt, wo man ihm sechs Befürworter der Coronamaßnahmen „hereingesetzt“ hätte. Alle wären der gleichen Meinung gewesen. Sein Einwand, wie daraus eine Diskussion entstehen solle, blieb ungehört. Dass in der Diskussionssendung alle einer Meinung waren, wäre „wurscht“, sagte man ihm.

Interventionen? „In Ordnung“

Dabei darf man sich auch nicht wundern, dass die Politik am Küniglberg es so leicht hat, bei der Berichterstattung mitzumischen. Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrat, Dieter Bornemann, schreibt auf Twitter auf die Nachfrage nach Interventionen im ORF: „So lange (sic!) keine Drohungen mitschwingen und die Redaktion frei über Inhalte entscheiden kann, ist das auch in Ordnung.“

Selbstverständlich, jeden Tag. So lange keine Drohungen mitschwingen und die Redaktion frei über Inhalte entscheiden kann, ist das auch in Ordnung.

— Dieter Bornemann (@DieterBornemann) July 8, 2024

Keine Drohungen also? Ist es keine Drohung, wenn man dem Innenpolitikchef sagt, er werde abgesetzt, wenn er nicht eine bestimmte Handlung vornimmt? Und bevor der Einwand kommt, man könne Herrn Bürger ja nicht absetzen: Bei einem Unternehmen, wo der Chef (Generaldirektor) durch politische Freundeskreise gewählt wird, wie im ORF, ist das alles möglich. Vielleicht nicht direkt und sofort. Aber jedenfalls ist der Einfluss der Bundesregierung so groß, dass sogar der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die ORF-Gremien in der jetzigen Zusammensetzung für verfassungswidrig hält. Ein jahrzehntealtes Gesetz muss völlig repariert werden.

Hans Bürger ist übrigens seit wenigen Monaten nicht mehr Innenpolitik-Chef der „Zeit im Bild“. Diesen Job hat jetzt jemand anderer.

Transparenzdatenbank

Solange der ORF ein öffentlich finanzierter Sender ist, haben die Gebührenzahler ein Recht auf Transparenz. Wie kommt man eigentlich dazu, ein Medium zu finanzieren, auf das die Politik direkten Zugriff hat? Wo gedroht und interveniert wird, wo womöglich im Zweifel lieber die Regierungsmeinung gesendet wird?

Wieso trauen sich die Journalisten am Küniglberg eigentlich nicht, die Interventionen zu veröffentlichen? Der ORF und jeder seiner einzelnen Journalisten sollte verpflichtet werden, Interventionen minutiös in einer Art Transparenzdatenbank zu veröffentlichen. Wer hat wann, wie, mit welchen Worten, wo und bei wem interveniert? Wie lautete die Antwort auf Drohungen? Wie ging man konkret mit der Intervention um? Welche Gegenmaßnahmen wurden gesetzt?

Glauben Sie mir: Würde der ORF Interventionen veröffentlichen, gäbe es keine mehr. Drohungen, wie sie Bürger beschreibt, sollte der ORF umgehend auf die Startseite stellen und in den Hauptnachrichten darüber berichten. Es würde keine drei Wochen dauern, wären Interventionen kein Thema mehr. Warum traut sich niemand?

Hinweis zur Berichterstattung: lucasammann.com wird in einer ganzen Serie über den ORF, den ORF-Beitrag und das zugehörige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berichten.

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Die in diesem Beitrag genannten Zitate sind allesamt im eingebetteten Video (siehe oben) nachzuhören.