Während der ORF pro Jahr alleine rund 900 Millionen Euro an öffentlichem Geld für seinen staatlichen Verkündungsjournalismus bekommt, werden die privaten Medienunternehmen mit einem Bruchteil davon – rund fünf Prozent – abgespeist. Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung, die langfristig nur durch eine Privatisierung des ORF aufgelöst werden kann.
Die Schieflage am österreichischen Medienmarkt ist eklatant: Im Jahr 2024 kassierte der ORF 876 Millionen Euro an öffentlichen Geldern[1], während die privaten Medienunternehmen alle zusammen (inkl. Zeitungen, Onlinemedien) nur knapp 90 Millionen Euro bekommen haben. Vergleicht man alleine den Rundfunkbereich miteinander, so ist die Schieflage noch schlimmer: Die Privaten erhalten demnach gerade einmal fünf Prozent des öffentlichen Finanzierungsvolumens des ORF. Der größte Mitbewerber des ORF, ServusTV, erhielt etwa aus dem Privatrundfunkfonds rund 0,2 Prozent jener öffentlichen Gelder, die der ORF erhielt.
Mit Einführung des ORF-Beitrags ist die Finanzierungskraft des ORF nochmals deutlich gestiegen. Hunderttausende Österreicher wurden mit einem Schlag zusätzlich dazu verpflichtet, für den ORF zu bezahlen, obwohl sie ihn teilweise gar nicht konsumieren. Dazu kommen Steuervorteile und öffentliche Inserate, die zusätzliches Geld in die Kassen des ORF spülen.
EU-rechtswidrig
Abgesehen davon gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken am derzeitigen Finanzierungsmodell des ORF. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) etwa hält den ORF-Beitrag in jetziger Form für EU-rechtswidrig[2]. Das sehen Polit-Blogger und Jus-Student Lucas Ammann und sein Anwalt Mag. Gerold Beneder ähnlich. Derzeit ist diesbezüglich auch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig. Zuvor wurde der Bescheid der ORF-Beitragsbehörde OBS nach einer Beschwerde von Beneder für Ammann bereits für nichtig erklärt[3].
Der Hauptgrund, weshalb der ORF nicht öffentlich finanziert werden sollte, ist seine mangelnde Unabhängigkeit. Die Gremien des ORF sind parteipolitisch zusammengesetzt. So setzt sich der ORF-Stiftungsrat ganz überwiegend aus parteipolitischen Vertretern zusammen – manche werden sogar direkt von den Parlamentsparteien bzw. der Bundesregierung vorgeschlagen.[4] Dies führt zu einer unglaublichen personellen Abhängigkeit, die zu politischen Deals bei Personalbesetzungen führt. Man denke zum Beispiel daran, dass der Generaldirektor des ORF in den vergangenen Jahren immer klar parteipolitisch zuzuordnen war, etwa der langjährige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (SPÖ), der künftig nun auch die rote Stadt Wien beraten soll[5]. Der derzeitige Generaldirektor Weißmann wird der ÖVP zugerechnet und soll bekanntlich im Sommer wiedergewählt werden.
Interventionen und Parteipolitik
Die parteipolitische Abhängigkeit des ORF schlägt sich auch regelmäßig in der Berichterstattung des ORF nieder: So waren kürzlich bei einer sogenannten „Diskussionssendung“ des ORF drei (!) von vier Teilnehmern Mitglieder bzw. Funktionäre der Regierungspartei SPÖ.[6] Auch während der Covid-Berichterstattung bekleckerte sich der ORF nicht gerade mit Ruhm, was Unabhängigkeit und Objektivität betrifft. So berichtete der damalige ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger über ORF-interne Anweisungen, man dürfe die Regierungspolitik zu Covid im ORF „nicht groß hinterfragen“[7]. Hans Bürger wurde zeitlich gesehen nach dieser Aussage im Jahr 2022 degradiert[8]. Und das sind nur einige von vielen Beispielen von (mutmaßlicher) parteipolitischer Einflussnahme im ORF.
Faktum ist: Ein öffentlich-rechtlicher Sender lässt sich ex definitione nicht unabhängig von der Politik organisieren. Bei einem staatlichen Unternehmen haben immer (!) staatliche Eigentümervertreter das Sagen – und damit letztlich in einem Parteienstaat wie Österreich auch die politischen Parteien.
Der ORF hat mittlerweile mehr den Charakter eines Staatsfunks, der staatlichen Verkündungsjournalismus betreibt. So etwas soll nicht öffentlich finanziert werden. Ammann und Beneder schlagen daher die Privatisierung des ORF vor. Möglich wäre zum Beispiel eine schrittweise Privatisierung: Zunächst könnten etwa die nicht öffentlich-rechtlichen Teile des ORF (z. B. Ö1, ORF1, FM4) ausgegliedert werden, weil diese besonders effektiv auch von Privaten betrieben werden können. Langfristiges Ziel muss aber die vollständige Privatisierung des ORF sein. Dafür könnte man den ORF etwa von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
[1] Zur genauen Berechnung vgl. https://lucasammann.com/medienkorruption-mein-gesamter-vortrag-auf-dem-internationalen-journalistenkongress/, im Video ab Minute 2:30
[2] Vgl. 4187/SN-266/ME, abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/0326a6ef-8ab8-4435-adea-2061e5c3ec09
[3] https://lucasammann.com/juristischer-erfolg-gegen-orf-rechtskraeftig-orf-obs-gestehen-fehler-ein/
[4] Vgl. §20 Abs 1 ORF-G
[5] https://www.heute.at/s/ki-medien-profi-ludwig-holt-wrabetz-ins-team-120166303
[6] https://www.diepresse.com/20562209/das-gespraech-drei-spoeler-bablers-wahl-und-der-elefant-am-tisch
[7] https://lucasammann.com/so-wenig-unabhaengig-ist-der-orf-wirklich/
[8] https://www.krone.at/3296247