Lucasammann.com-Hintergrundinterview: Moriz Jeitler, selber in eine bekannte politische Familie hineingeboren, Bundesmandatar der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) und bei der jungen ÖVP (JVP) aktiv, findet im Gespräch klare Worte für seine Partei, der er „Populismus light“ in Anlehnung an die FPÖ, die Duldung „linker Gießkannenpolitik“ und politische „Verbiegungen“ vorwirft. Gegen den umstrittenen Vizekanzler Andreas Babler schießt er scharf.
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Moriz Jeitler gilt als gut vernetzt in der ÖVP und ist politisch dort seit Jahren in der Jugendorganisation tätig. In der Parteibasis rumort es – Jeitler packt nun im Gespräch über dieses Wissen und die Unzufriedenheit über die Regierung aus. Jeitler ist außerdem in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) tätig.
Moriz Jeitler, Sie sind für die Aktionsgemeinschaft (AG), die personell der ÖVP nahesteht, tätig und auch selbst Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP). Sie äußern sich immer wieder kritisch in den sozialen Medien zu politischen Themen, auch zur eigenen Partei. Warum denken Sie tut sich Ihre Partei schwer, auf die richtigen Themen zu setzen?
Ich denke, das Gros der Wählerschaft fühlt sich heute nicht mehr angesprochen. Anstand, Verlässlichkeit und konkrete Antworten auf reale Probleme: leistbares Wohnen, innere Sicherheit und einen Staat, in dem sich Leistung lohnt. Das fehlt. Ebenso eine genug spürbare restriktive Asyl- und funktionierende Integrationspolitik. Perspektiven angesichts des demografischen Wandels fehlen. Das alles war aber einmal ureigenstes Terrain der Volkspartei. Aber es wurde freiwillig zugunsten linker Gießkannenpolitik und zu vieler Verbiegungen in den vergangenen Jahren geräumt. Zu meiner ÖH-Fraktion: Auch wenn ich in meiner Rolle als Internationaler Sekretär die AG in Teilorganisationen der europäischen Volkspartei vertreten darf, stehen wir allen offen, ohne Parteipräferenz oder Zwang.
Das alles war aber einmal ureigenstes Terrain der Volkspartei. Aber es wurde freiwillig zugunsten linker Gießkannenpolitik und zu vieler Verbiegungen in den vergangenen Jahren geräumt.
Jeitler über die Verfehlungen seiner Partei
Zurück zur ÖVP: Wenn ich Sie richtig verstehe, Sie sind nicht zufrieden mit der Performance der eigenen Partei?
Wer binnen sieben Jahren mit praktisch allen in der Regierung saß, hat es nicht leicht ein erkennbares Profil zu halten. Aber wer ständig nach Sonntagsfrage statt nach Vision handelt, endet immer wieder bei einem unzureichenden Populismus light, der das blaue Original leider nie übertrumpfen kann. Damit kann man nicht zufrieden sein. Die ÖVP sucht nach wie vor ihren Weg aus der Krise: Umfragetief, ein nie dagewesenes Glaubwürdigkeitsproblem nach den Causen Wöginger, Ruck und Gerstl, dazu ein zu wenig scharfes Profil. Wofür die Partei wirklich steht können die wenigsten noch sagen.
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Das heißt, der ÖVP fehlt es an fähigem Personal?
Der abgetretene Generalsekretär Nico Marchetti hat bis zuletzt klargemacht: Ändern muss sich die Partei, nicht der Wähler. Für seinen Nachfolger Gstöttner stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob sie das kann, sondern eigentlich, ob sie es noch will. Das wird viel entscheiden.
Kommen wir zu den anderen Parteien: Die FPÖ liegt derzeit in den Umfragen bei einem Rekordhoch. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg der Blauen?
Dass Kickl bei 39 Prozent steht, ist kein Verdienst seines Charismas, sondern ein Zeichen politischer Heimatlosigkeit. Wir haben ein historisches Hoch an Zustimmung zur EU. Das passt doch beides miteinander nicht zusammen. Die Freiheitlichen müssen nicht einmal gute Politik machen, sie müssen nur da sein. Ihre Dominanz beruht primär auf einem Monopol auf Unzufriedenheit. Kickl und seine Truppe liefern kein besseres Gegenmodell für dieses Land.
Die schlechten Umfragewerte der Regierung beruhen aber nicht nur auf der Inhaltsleere der Volkspartei …
… Keine Frage. Bablers marxistischer Drang und fehlende staatsmännische Statur sind offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Die SPÖ verwaltet nur noch ihre Geschichte und der mittige Flügel gibt sich langsam selbst auf. Die Grünen profitieren graduell davon, doch ihr Kernangebot zieht nicht — die Klimawende ist trotz Rekordtemperaturen kein entscheidendes Wahlmotiv in einer Welt multipler Krisenherde.
Und die NEOS?
Da fallen mir ein: Gebrochene Wahlversprechen bei laufendem Reformstau, Messengerüberwachung ausgerechnet unter liberaler Beteiligung, in Wien eine liberale Handschrift, die man mit der Lupe finden muss. Dass nach dem Dengler-Ausschluss nun noch Margreiter und Routil austreten und Matthias Strolz öffentlich Missfallen gegen den Zustand bekundet, macht den Substanzverlust noch sichtbarer. Ich glaube, der Platz der vernünftigen Mitte ist von niemanden mehr ausreichend besetzt — er wurde von allen geräumt. All diejenigen, die der Ideologie mehr als der Partei verpflichtet sind, sind politisch heimatlos.
Bablers marxistischer Drang und fehlende staatsmännische Statur sind offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Die SPÖ verwaltet nur noch ihre Geschichte und der mittige Flügel gibt sich langsam selbst auf.
Der JVP-Mann, dem viele Türen offenstehen, über den Koalitionspartner SPÖ
Was bedeutet das?
Das bleibt, denke ich, vorerst noch abzuwarten. Gedanken in Richtung einem neuen politischen Projekt kursieren ja schon länger — vielleicht ist das ein überfälliger demokratische Denkzettel als echter Gegenentwurf zur FPÖ. Ob das wirklich passiert und wer sich da tatsächlich beteiligen würde man erst sehen. Reformer, die den Status Quo offen hinterfragen formieren sich aber immer mehr, wie wir alle derzeit beobachten. Sammeln sich diese Köpfe, ist es jedenfalls vorstellbar.
Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Neos gegründet mit dem Vorsatz, alles verändern zu wollen. Was daraus geworden ist, sieht man jetzt. Droht einer etwaigen neuen Partei nicht genau das gleiche?
Die These, ein enges Parteiensystem mache die Demokratie agiler, stimmt so per se nicht. Denkt man da marktwirtschaftlich: Wo es viele Angebote gibt, ist erstens der Wettbewerb besser, zweitens kann nicht einer alleine das Monopol auf Unzufriedenheit halten. Schauen wir zu den anderen drei „frugalen Ländern“. In der niederländischen Zweiten Kammer sitzen fünfzehn Parteien, drei aus der Mitte bilden ein Minderheitskabinett, suchen wechselnde Mehrheiten und isolieren beide Ränder. Dänemarks Sozialdemokratie hat bei noch mehr Parteienvielfalt den Rechten ihr Kernthema nicht durch Ausgrenzung, sondern durch restriktive Migrationspolitik weggenommen und so den Boden unter den Füßen weggerissen. In Schweden stützen die rechten Schwedendemokraten die konservativ-liberale Regierung von außen — möglich, weil dort gleich vier bürgerliche Parteien im Reichstag sitzen und drei davon zusammen regieren. Mehr Angebot, mehr Verteilung, eine agile Mitte, die ohne linke Politik auskommt.
Gedanken in Richtung einem neuen politischen Projekt kursieren ja schon länger — vielleicht ist das ein überfälliger demokratische Denkzettel als echter Gegenentwurf zur FPÖ. Ob das wirklich passiert und wer sich da tatsächlich beteiligen würde man erst sehen. Reformer, die den Status Quo offen hinterfragen formieren sich aber immer mehr, wie wir alle derzeit beobachten. Sammeln sich diese Köpfe, ist es jedenfalls vorstellbar.
… der türkise Insider über eine mögliche Parteigründung
Sehen Sie auch bei uns die Gefahr vor radikalen Parteien?
Die Tendenz ist zumindest da. Auch bei uns organisieren sich die Ränder absehbar stärker. Der Wiedereinzug der KPÖ in den Nationalrat ist keine Fantasie mehr. Rechts deutet sich nach dem Ausschluss des Kärntner FJ-Obmanns nun auch eine erste Bewegung an. Gemeinsam mit Martin Sellner und seinen „Österreichern“ existiert längst eine Plattform dafür — eine wahlfähige Parteistruktur daraus zu formen ist eine eigene Frage. Aber Restore in Großbritannien und Futuro Nazionale in Italien oder jüngste rechte Spaltungen in Polen zeigen bereits, dass solche Abspaltungen auch 2026 ohne ein Knittelfeld funktionieren und Zulauf erhalten.
Mit welchen Folgen?
Eine rechte Randpartei würde blaue Stimmen und Personal kosten und sie zwingen, sich anders zu verhalten. Derzeit nutzt die FPÖ die Bewegung nur als nützliches Beiwagerl, ohne ihr weiteren Raum zu geben, und manövriert zwischen Einbindung und Abgrenzung.
Ist eine Neugründung – egal ob im bürgerlichen, rechten oder linken Lager – heute noch realistisch?
In Zeiten des Unmuts ist es definitiv möglich. Ehrlicherweise bin ich überrascht dass es noch nicht passiert ist. Wer neu antritt, hat es in Österreich strukturell sicher schwerer als anderswo — der Parteigründungsfriedhof von Team Stronach, MFG über Liste Pilz und BZÖ bis zuletzt zur Bierpartei ist lang, und die Finanzierung von wenigen Großspendern ist gesetzlich deutlich schwerer als es noch vor wenigen Jahren bei Gründung der Neos war. Aber genau das ist die letzte große Chance der Volkspartei, sonst ist dort unter Umständen bald nicht mehr viel Volk dabei: Sie hat weiterhin die Struktur, die ein neues Projekt erst mühsam aufbauen muss, und könnte die Systemerneuerung vielleicht noch von innen heraus leisten.
Kann sie das wirklich? Viele Unzufriedene in der Partei sind da mittlerweile anderer Meinung …
Eine Abspaltung birgt automatisch das Risiko von Macht- und Einflussverlust der eigenen Standpunkte. Die FPÖ nannte Stocker dieser Tage den Masseverwalter der Volkspartei. Resilient genug wäre die Partei, um das noch zu verhindern: Die Partei hat aber die Selbstverantwortung und den Individualismus vergessen. Besinnt sie sich auf ihr Grundsatzprogramm, nimmt sie ihre bürgerlich-liberalen wie christlich-sozialen Werte wirklich wieder ernst und schafft sie einen Generationenwechsel.
Und wenn sie das nicht tut?
Dann fürchte ich, läuft sie Gefahr dass ein potentielles neues Projekt ihr sukzessive Wählerstimmen streitig macht — und ihr droht im schlimmsten Fall das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana. Die Fahrtrichtung heißt dann im besten Fall noch: in spätestens drei Jahren Juniorpartner der FPÖ, Landeshauptmann um Landeshauptmann verlieren und langfristig zur Bürgermeisterpartei und blauen Mehrheitsbeschaffer verkommen. Noch ist nichts in Stein gemeißelt — aber ein Weiter-so ist nicht mehr möglich. Die ÖVP ist nicht angeschlagen, sondern liegt mittlerweile auf der Intensivstation. Der Platz der Mitte wirkt leer. Besetzt ihn niemand, besetzt ihn weiter die Abwesenheit — und davon profitiert derzeit nur noch einer. Das ist weder im Sinne der Wähler, noch der ÖVP und auch nicht der Demokratie.
* Zur Person: Moriz Jeitler (23) ist Bundesmandatar der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für die Aktionsgemeinschaft. Der Student der Internationalen Rechtswissenschaften ist in seiner Rolle als Internationaler Sekretär auf der ganzen Welt unterwegs – gelebt hat er bereits zuvor in den USA, Brasilien und Belgien. Derzeit absolviert er ein Programm in Indien. Als Politinsider äußert er sich regelmäßig zu laufenden Entwicklungen.