Der Druck auf die Koalitionsverhandler wächst: Schwarz-Grün hinterlässt ein ORF-Gesetz, das den medialen Wettbewerb zerstört. Auch die privaten Medienhäuser erwarten sich ein Einlenken in Richtung einer fairen und wettbewerbsfreundlichen Medienpolitik. Nun droht dem ORF ein Werbeverbot.
Es kracht gewaltig hinter den Kulissen bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. In manchen Verhandlungsgruppen ist man sich einiger, in anderen wird heftig verhandelt. So auch in der Untergruppe Medien: Dort wollen die Neos ein „Ende der Inseratenkorruption“ sowie eine „Entpolitisierung des ORF“. Der öffentlich-rechtliche Sender ist bekanntlich seit Ewigkeiten in den parteipolitischen Fängen der Großparteien gefangen.
Druck kommt auch seitens der privaten Mitbewerber: Der ORF wird nämlich unsachlich mit satten Einnahmen in Höhe von 710 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag bevorzugt. Geld, das private Medienhäuser nicht bekommen. Privatsender, private Printmedien und Privatradiostationen bekommen (jeweils) zusammen deutlich weniger als der ORF, obwohl diese meist auf eine weniger gefestigte Struktur zurückgreifen können. Von 710 Millionen Euro Beihilfe aus öffentlichen Töpfen können die Privaten nur träumen.
Wussten Sie, dass der Betrieb von lucasammann.com jährlich circa 350 Euro kostet? Wenn Ihnen meine Arbeit gefällt, unterstützen Sie mich mit einer Spende!
Der unverschämte Griff in die Taschen der Steuerzahler
Deshalb hat der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) schon vor Monaten eine Beschwerde gegen die ORF-Gebühr bei der EU-Wettbewerbskommission eingebracht. Der Verdacht: Unzulässige Beihilfen, die gegen EU-Recht verstoßen. Die privaten Medien haben seit Jahren mit einer massiven Medienkrise zu kämpfen, müssen sich aber im Gegensatz zum ORF am privaten Markt bewähren. Ob der ORF nämlich wirtschaftlich und beim Publikum erfolgreich ist (und wie sich etwa der Marktanteil entwickelt), hat auf die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag überhaupt keine Auswirkungen.
Zusammengefasst: Der ORF verfügt über Mittel, die kein privates Medienhaus hat. Private finanzieren sich neben den (im Vergleich zum ORF weitaus geringeren) Fördermitteln auch durch Einnahmen aus Aboverkäufen und durch Verkauf von Werbeplätzen, etwa dem Verkauf von Inseraten. Das Problem: Heimische Kunden geben immer größere Teile ihrer Marketingbudgets für Werbung in sozialen Medien aus. Somit fließen jene Gelder, die früher an TV-Sender und Tageszeitungen geflossen sind an Facebook, Google & Co.
Werbeverbot für ORF gefordert
Genau hier setzen jetzt manche Regierungsverhandler an: Wie man hört, wird überlegt, die Werbung im ORF abzudrehen oder zumindest stark einzuschränken – so wie das in anderen Ländern längst üblich ist. Der ORF kassiert nämlich nicht nur 710 Millionen Euro ORF-Beitrag, sondern nimmt auch noch rund 300 Millionen Euro durch Verkauf von Werbeplätzen (etwa TV-Spots) ein. Die Idee: Dieses Geld – zumindest ein Teil davon – sollte mit einem Werbeverbot im ORF wieder zu den privaten Medienhäusern gelangen und diese somit finanziell stärken.
Der öffentlich-rechtliche ORF könnte somit sogar werbefrei werden. Böse Zungen meinen, das würde die Qualität des ORF-Programms auch nicht verbessern, hilfreich für den Medienstandort wäre es allemal. Weil sonst heißt es in ein paar Jahren: Der ORF hat das Meinungsmonopol, weil private Medien wirtschaftlich unrentabel geworden sind. Dies ist zu einem beträchtlichen Teil ohnehin schon der Fall, es verschwinden immer mehr gerade kleinere Titel vom Markt.
Aus für Haushaltsabgabe?
Bei der sogenannten ORF-Haushaltsabgabe hat man sich unterdessen unter den Verhandlern noch nicht geeinigt: Manche wollen die untragbare Zwangssteuer in einer ähnlichen Form weiterbestehen lassen, andere wollen Änderungen. Auch in der ÖVP gibt es Kritik – mittlerweile erkennen viele in der Volkspartei die Einführung des ORF-Beitrags als Fehler an. Auch die Liberalen sind teils sehr kritisch: Die Neos forderten vor Jahren noch eine Budgetfinanzierung für den ORF. Der SPÖ-Verhandler und ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, ließ bereits vor Monaten mit der Idee einer „Medienkarte“ – und damit mit einem völlig neuen Ansatz für ein Finanzierungsmodell aller Medien – aufhorchen. Mit dieser könnte man nämlich selbst bestimmen, welches österreichische Medienangebot man unterstützt. Verschiedener könnten die Positionen also kaum sein.