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In einem Erkenntnis zur Infofreiheit findet das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bemerkenswerte Worte: Es stehe für das Gericht "außer Zweifel, dass der ORF durch finanzielle Maßnahmen faktisch durch den Bund beherrscht wird".…
Lucas Ammann war soeben zu Gast bei oe24TV - und teilte heftig gegen Medienminister Andreas Babler aus. Außerdem stellte er die außerordentliche Revision gegen den BVwG-Beschluss vor, mit dem das…
Der ORF-Informationsskandal wird ein Fall fürs Höchstgericht! Diese Woche brachte Anwalt Dr. Felix Karl Vogl für Lucas Ammann ein Rechtsmittel ein.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) irrtümlich eine Bescheidpflichtigkeit des ORF annahm und damit eine inhaltliche Entscheidung zur Informationsfreiheit verhinderte, bringt Journalist Lucas Ammann nun ein Rechtsmittel beim Höchstgericht ein. Vertreten wird…
Viele große Verlagshäuser bekommen etliche Millionen an öffentlichen Geldern zugesprochen, um ihre journalistische Arbeit finanzieren zu können. Lucasammann.com bekommt keinen Cent an öffentlichem Geld, nimmt keine öffentliche Inserate oder Förderungen.…
Fehlentscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat wie berichtet entschieden, dass ein Bescheid Voraussetzung für einen Rechtschutzantrag bei Gericht im Falle einer Auskunftsverweigerung durch den ORF ist. Experten und sogar die ORF-Rechtsabteilung…
Fehlentscheidung bei Infofreiheitantrag an ORF: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheidet aktuell, für eine Beschwerde gegen die Informationsverweigerung bei privaten Informationspflichtigen wie dem ORF brauche es einen Bescheid als Antragsvoraussetzung. Das ist…
Der ORF wollte die von Lucas Ammann gestellten Fragen zu diversen ORF-Skandalen nicht beantworten. Das hat jetzt Folgen: Der Polit-Blogger bringt eine 13-seitige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.
Damit eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möglich ist, ist der Blogger auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Lucas Ammann steht nun der Weg vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG) offen.