Lucasammann.com stellte bereits vor Wochen an den ORF einen umfassenden Fragenkatalog – und zwar in Form einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Informationsfreiheit ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das der ORF nun ignoriert. Keine einzige Antwort lieferte der Staatsfunk auf die heiklen Fragen rundum den ORF-Stiftungsratsskandal. Stattdessen: Lauter Ausreden! Lucas Ammann steht nun der Weg vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG) offen.
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Die Vorwürfe gegen den ORF und seinen Stiftungsrat wiegen schwer: Lucasammann.com berichtete mehrfach darüber. Bereits Ende März brachte Lucas Ammann eine sehr gut begründete Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein, um Aufklärung in die unfassbaren Vorgänge am Küniglberg zu bringen. Der ORF unterliegt der Rechnungshofkontrolle und ist damit gemäß Art. 22a der Bundesverfassung informationspflichtig. Am letzten Tag der 4-wöchigen Antwortfrist, die durch Gesetz festgelegt ist, kam dann die Antwort des ORF.
Lucasammann.com wollte wissen: Was steht in den Compliance-Berichten zu Peter Schöber, dem ORF-3-Chef? Keine Antwort des ORF. Was steht im Bericht zu Robert Ziegler? Keine Antwort. Was steht in den Protokollen des ORF-Stiftungsrates? Keine Antwort. Haben ORF-Stiftungsräte Interessenskonflikte offengelegt? Keine Antwort. Haben ORF-Stiftungsräte Verträge gemäß der GO des Stiftungsrates offengelegt? Keine Antwort.
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Nur damit das klar ist: Der ORF wollte nicht einmal sagen, OB überhaupt Interessenskonflikte oder Verträge offengelegt wurden, geschweige denn, welche Stiftungsräte betroffen sind. Zwar gibt es BVwG-Judikatur iZm Stiftungsratsprotokollen (BVwG W171 2323537-1), die negativ zur Herausgabe von Stiftungsratsprotokollen war, jedoch hat sich die tatsächliche Lage in Bezug auf das öffentliche Interesse stark verändert. Die damalige Anfrage war nämlich weit vor dem ORF-Skandal, der den Staatsfunk nun in den Mittelpunk breiter medialer Debatten rückt und daher das öffentliche Interesse überwiegen lässt. Der ORF-Stiftungsrat war und ist in geradezu hervorstechendem Maße Teil öffentlicher Debatten (siehe die umfassende Berichterstattung in nahezu allen österreichischen – teils auch internationalen – Massenmedien: https://www.derstandard.at/story/3000000313564/orf-stiftungsrat-doskozil-fordert-den-ruecktritt-lederers-und-schuetzes, https://www.heute.at/s/orf-stiftungsraete-arbeiten-fuer-die-konkurrenz-120173916, https://www.krone.at/4078767, https://exxpress.at/politik/polit-beben-um-orf-immer-mehr-spoe-laenderchefs-fordern-ruecktritt-von-stiftungsrat/, https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/20708127/staerkstes-gift-fuer-ein-kontrollorgan, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/orf-vorwuerfe-gegen-ex-generaldirektor-weissmann-ziehen-weitere-konflikte-nach-sich-200650394.html).
Der ORF redet sich auf den Datenschutz raus. Nun sind bei den ganzen Protokollen und Dokumenten, die lucasammann.com angefragt hat zweifelsohne Persönlichkeitsrechte betroffen. Lucas Ammann hat dem ORF daher ausdrücklich angeboten, Teile, bei denen die Persönlichkeitsrechte das öffentliche Interesse überwiegen, zu schwärzen. Der ORF meint, selbst bei einem vollständig geschwärzten Dokument bestünde die Gefahr, dass „künftige Hinweisgeber:innen davon abgehalten werden, sich an die Compliance-Stelle zu wenden“.
Skurril ist auch, dass der ORF seine Antwort „unabhängig von der Frage ob das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf den ORF anwendbar ist“, beantworten möchte. Der ORF gibt aber später selber zu, dass das Gesetz natürlich auch auf den ORF anwendbar ist, was sich im Übrigen explizit aus dem Gesetz ergibt. Der ORF hätte besser gleich ins Gesetz geschaut. Aber man kann ja nicht alles vom Staatsfunk verlangen. Oder? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentarspalte!
Lucas Ammann kann jetzt eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einbringen, um den grundrechtlich gewährleisteten Zugang zu Information durchzusetzen.