Polit-Blogger Lucas Ammann legt Gesetzesentwurf für ORF-Preisbremse im Verfassungsrang vor
Das Gesetz würde eine außerordentliche Erhöhung derzeit durchaus erlauben. Deshalb schlägt Ammann Anpassungen in mehreren Gesetzen im Verfassungsrang vor.
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Das Gesetz würde eine außerordentliche Erhöhung derzeit durchaus erlauben. Deshalb schlägt Ammann Anpassungen in mehreren Gesetzen im Verfassungsrang vor.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) irrtümlich eine Bescheidpflichtigkeit des ORF annahm und damit eine inhaltliche Entscheidung zur Informationsfreiheit verhinderte, bringt Journalist Lucas Ammann nun ein Rechtsmittel beim Höchstgericht ein. Vertreten wird…
Der Initiator schickte nun an alle Mediensprecher im Parlament einen Brief, um auf die Forderungen der Petition aufmerksam zu machen.
Der ORF wollte die von Lucas Ammann gestellten Fragen zu diversen ORF-Skandalen nicht beantworten. Das hat jetzt Folgen: Der Polit-Blogger bringt eine 13-seitige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.
Die massive Wettbewerbsverzerrung kann langfristig nur durch eine Privatisierung des ORF aufgelöst werden kann.