Jetzt Beschwerde unterstützen! ORF ignoriert Informationsfreiheit
Damit eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möglich ist, ist der Blogger auf Ihre Unterstützung angewiesen.
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Die weisungsfreie Aufsichtsbehörde KommAustria hat den ORF wegen dreifacher Verletzung des Objektivitätsgebots verurteilt. Damit hat der ORF nach Ansicht der Behörde gegen das ORF-Gesetz verstoßen und muss nach dem Spruch…
Erneut deutliche Kritik am ORF äußert Sprenger gegenüber lucasammann.com
Die OBS beharrt auf dem ORF-Beitrag, trotz massiver rechtlicher Bedenken von zahlreichen Juristen. Ich ziehe jetzt vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Nun taucht ein womöglich entscheidender Verfahrensfehler auf, der die Einhebung des ORF-Beitrags unzulässig macht.