Der EU-Delegationsleiter der Neos, Helmut Brandstätter, verteidigt im exklusiven Interview mit LA Media Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim Fall Dengler und rechtfertigt den Ausschluss des ehemals pinken Abgeordneten, dessen Verhalten er als „widerlich“ bezeichnet. Seine Parteichefin erlebe er derzeit als „sehr belastet“, denn die Dreierkoalition wäre „keine einfache Regierung“.
Der interne Machtkampf bei den Neos hat tiefe Spuren hinterlassen. Mit Veit Dengler, Matthias Strolz, Gerald Loacker und Stefanie Krisper haben in den vergangenen Jahren mehrere prominente Persönlichkeiten der ersten Stunde der Partei den Rücken gekehrt oder ihre politische Rolle beendet. Zufall? Für Helmut Brandstätter keineswegs ein Zeichen einer Führungskrise.
„Das Leben ist Veränderung“, sagt der Europaabgeordnete und zieht einen ungewöhnlichen Vergleich mit seiner Zeit als Mitgründer von PulsTV. Auch dort seien Gründer später ausgestiegen, ohne den Erfolg des Projekts infrage zu stellen. Genau diese Haltung hätte er sich auch von Dengler gewünscht. Stattdessen habe dieser geglaubt, sich als Einzelkämpfer durchsetzen zu können. „In der Politik brauchst du Verbündete.“
„Erlebe Meinl-Reisinger als sehr belastet“
Von einer Führungsschwäche der Parteivorsitzenden und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will Brandstätter nichts wissen. Im Gegenteil. Zwar sei die Außenministerin durch die „nicht einfache Koalition“ mit ÖVP und SPÖ und ihre vielen Aufgaben „sehr belastet“, jedoch kommt von Brandstätter ansonsten viel Lob für seine Parteichefin: Sie sei „immer gut vorbereitet“ und eine „starke Persönlichkeit“. Meinl-Reisinger müsse gleichzeitig eine anspruchsvolle Außenpolitik gestalten – von der Unterstützung der Ukraine über den Westbalkan bis hin zu einer neuen Afrikastrategie. Kritik von innen hält Brandstätter deshalb für wenig hilfreich. Er habe sich entschieden, die Parteichefin zu unterstützen, statt „ständig herumzunörgeln“, wie das andere machen würden.
Ein Seitenhieb gegen das mittlerweile ausgeschlossene Mitglied Veit Dengler, dessen Verhalten im Zusammenhang mit einer Tonbandaufnahme er als „widerlich“ bezeichnet. Wer vertrauliche Gespräche heimlich mitschneide, zerstöre die Grundlage jeder politischen Zusammenarbeit. Dengler betonte im Interview mit LA Media vergangene Woche bereits, er habe die Tonaufzeichnung vor Zeugen gelöscht und habe auch nie eine Tonaufzeichnung oder Mitschriften weitergegeben und dies auch nie vorgehabt. Damit widerspricht Brandstätter Denglers Darstellung, wonach dessen Ausschluss vor allem auf abweichendes Stimmverhalten zurückzuführen gewesen sei.
„Babler wird nicht gerade als stark empfunden“
Überraschend kritisch sieht Brandstätter SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. Gefragt nach der Performance der Regierung und fehlenden Reformen meint Brandstätter: „Bei der SPÖ liegt das schon auch am Parteiobmann, der nicht als sehr stark empfunden wird, um es mal höflich zu sagen.“ Nachsatz: „Und es fehlen auch irgendwie die Themen der SPÖ.“ Weiter: „Ich kritisiere vieles an Babler und sehe bei ihm nicht die große sozialdemkratische Vision.“ Viel Kritik werde aber „von Leuten abgeladen, die jetzt weniger Geld bekommen als unter Faymann“, meint Brandstätter – wiederum als Seitenhieb auf die Boulevardmedien, mit denen er in seiner Zeit als Journalist – insbesondere mit Wolfang Fellner – viele Auseinandersetzungen hatte.
Auch Bablers Medienpaket sieht Brandstätter durchaus kritisch. Zwar bekennt er sich zu einer Medienförderung, muss aber zugeben, dass die von ihm noch als Kurier-Chefredakteur geforderte Qualitätsförderung in keiner Weise umgesetzt wird. „Er hat jetzt versprochen, er wird es wieder machen und sie diskutieren es noch“, scherzt Brandstätter, wohl auch deshalb, weil Babler die Reform schon seit Monaten groß ankündigt, jedoch immer noch nichts Entsprechendes vorzulegen hat. Brandstätter fordert, man müsse die Verlage und Journalisten miteinbeziehen und die Herausforderungen, die die Verlage in Bezug auf die Künstliche Intelligenz hätten (etwa weniger Online-Zugriffe) in ein Konzept aufnehmen. Angesprochen, dass die Regierung mit ihrem Paket diesbezüglich gar nicht helfe, sagt der EU-Parlamentarier: „Das kritisiere ich auch“.
Attacken gegen FPÖ
Besonders scharf greift Brandstätter erneut die größte Partei im Land an. Herbert Kickls Vorstellung eines „souveränen Österreichs“ bezeichnet Brandstätter als Illusion. Österreich könne wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch nur gemeinsam mit Europa bestehen. „Zu sagen, dass wir alles alleine machen können, ist dumm“, so Brandstätter.
Aber auch den Koalitionspartner ÖVP greift er an: „Eine Partei, die sich immer nur bei anderen (gemeint ist bei der FPÖ, Anm.) anlehnt, wie das die ÖVP zum Teil macht, eine Partei, die Wirtschaftsreformen verspricht und dann nicht bereit ist zu Wirtschaftsreformen, schwierig.“ Wer permanent rechte Themen kopiere, verliere am Ende genau an jene Partei, die diese Positionen glaubwürdiger vertrete.
Große Reformen? „Viele kleine Schritte“
Einen Vorwurf räumt Brandstätter indirekt selbst ein: Die große Staatsreform, eine umfassende Bildungsreform oder ein radikaler Umbau des Mediensystems sind bislang ausgeblieben. Stattdessen verweist er auf zahlreiche kleinere Maßnahmen – insbesondere im Bildungsbereich. Deutschförderung, Sommerschulen, mehr Handlungsspielraum für Schulen und weitere Einzelmaßnahmen seien Bausteine einer langfristigen Reform. Auch wirtschaftspolitisch reklamiert er Erfolge für seine Partei: Die Senkung der Lohnnebenkosten bezeichnet Brandstätter als wichtigen Schritt, gerade für kleinere Unternehmen.
Dass die Reformgeschwindigkeit manche enttäusche, erklärt er mit den politischen Realitäten einer Dreierkoalition. Mit einem Stimmenanteil von rund neun Prozent könne keine Partei ihre gesamte Agenda durchsetzen.