Regierungskrise: Intrigen, Enttäuschungen, interne Sticheleien – es sieht derzeit schlecht aus für die Dreierkoalition. Und während die Öffentlichkeit und die Politik noch über den Ruck-Skandal streitet, formiert sich im Hintergrund längst eine neue politische Kraft.
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Es kriselt in der Koalition: Ob der schlechten Umfragewerte frustrierte Parteigänger in allen drei Regierungsparteien machen ihrem Unmut immer weiter Luft. Die zwei ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ kämpfen mit miserablen Umfragewerten mit weit unter 20 Prozent, schlechten Sympathiewerten und internen Streitereien. Allen drei Parteien geht zu wenig weiter, alle drei Parteien haben führungsschwache Parteichefs.
Besonders fällt das natürlich beim gescheiterten Vizekanzler Andreas Babler auf, bei dem heimische Medien schon seit Wochen über einen Rücktritt spekulieren. In der Tat: Bablers Tage als Vizekanzler dürften gezählt sein, wenn man der Wiener Politblase glauben schenken darf. Ein Rücktritt in den kommenden Tagen ist zwar eher nicht zu erwarten, auf Dauer wird er aber nicht bleiben. Logischer Nachfolger wäre Finanzminister Markus Marterbauer, der in der SPÖ-Regierungstruppe noch die besten Vertrauenswerte genießt, was allerdings auch nicht besonders schwer ist angesichts der dünnen Personaldecke.
Neue Partei
Auch bei der ÖVP und den Neos macht sich Unmut breit: Insbesondere der immer noch vorhandene türkise Flügel sieht sich immer häufiger von den roten Parteigenossen über den Tisch gezogen, der ehemaligen Reformpartei Neos geht ihr Profil verloren. In der Causa Ruck wittern manche schon eine SPÖ-Intrige.
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Lucasammann.com-Informationen zufolge bringt sich unterdessen längst eine neue Partei in Stellung: Frustrierte und durchaus bekannte Ex-Politiker aus ÖVP und Neos planen demzufolge eine neue „bürgerliche“ Plattform. Man ist unzufrieden, dass mit der derzeitigen Koalition so wenig weitergeht. Kaum Reformen, wenig Neues, zu viel Streit, heißt es. Und: Man glaube nicht mehr daran, dass man die jeweiligen Parteien von innen heraus reformieren bzw. wieder auf einen „vernünftigen“ Kurs bringen könnte.
Türkise Achse
Dem Vernehmen nach dürfte es sich um mehrere ehemalige und teils noch aktive Mandatsträger aus ÖVP und Neos handeln, die eine gemeinsame Wahlplattform im Falle einer Neuwahl bzw. unter Umständen sogar eine politische Partei gründen möchten. Auch der eine oder andere bekannte Unternehmer soll – zumindest als Financier – Interesse bekundet haben, munkelt man. Die Pläne, so ein Insider, sollen bereits recht konkret sein.
Sebastian Kurz hat im Übrigen bereits öffentlich klargestellt, nicht mehr in die Politik gehen zu wollen – und ist laut derzeitigem Stand auch nicht in das neue Vorhaben involviert. Auch wenn es sein kann, dass es der türkisen Achse ganz recht ist, wenn sich wieder etwas tut in der Partei.
Neuwahl?
Ein Platzen der Koalition samt Neuwahl im Frühjahr scheint noch sehr unwahrscheinlich zu sein. Aber es rumort jedenfalls gewaltig in unserer Bundesregierung. Man wird sehen.