Der Nationalratsabgeordnete Veit Dengler reagiert im exklusiven lucasammann.com-Gespräch gelassen auf die Drohung seiner Ex-Partei, rechtliche Schritte gegen ihn wegen seines angeblichen Fehlverhaltens zu prüfen. Er überlegt derzeit selbst, ob er gegen seinen Parteiausschluss vorgehen soll. Im Gespräch mit Lucas Ammann spricht Dengler über die „Message Control“ der Neos und den Umgang mit Mitarbeitern.
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Ex-Neos-Mann Veit Dengler erhebt nach seinem Ausschluss in einem Interview mit LA Media am Mittwoch Vorwürfe gegen die Kommunikationskultur seiner ehemaligen Partei. Der Neos-Mitgründer spricht von „Message Control“ und einer Parteiführung, die offene Debatten verhindere. Der nun wilde („ohne Klub“) Nationalratsabgeordnete sieht ein strukturelles Problem in der Kommunikationskultur der Partei – und richtet dabei deutliche Kritik gegen die pinke Pressestelle.
„Die Pressestelle ist eine Serviceeinrichtung – keine Kontrollinstanz!“
„Die Pressestelle ist eine Serviceeinrichtung für Abgeordnete“, sagt Dengler. Aus seiner Sicht habe sich dieses Verständnis in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Statt Politiker bei ihrer Medienarbeit zu unterstützen, werde zunehmend gesteuert, wer wann mit welchen Medien sprechen dürfe.
Der ehemalige Medienmanager, der unter anderem die NZZ-Mediengruppe leitete, sieht darin einen Widerspruch zum liberalen Selbstverständnis der Partei. „Ich finde diese Idee, alles kontrollieren zu wollen, im Grundsatz für eine liberale Partei falsch – und kommunikationsstrategisch auch noch unklug.“
Kritik an „Message Control“
Dengler schildert, dass Abgeordnete immer häufiger angehalten worden seien, Interviews ausschließlich über die Pressestelle zu koordinieren. Wer sich eng an die Parteilinie hält, wird tendenziell bei den Neos mit Medienterminen unterstützt. Wer hingegen eigenständige Positionen vertrete, müsse mit Einschränkungen rechnen.
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Als Beispiel nennt er die Zeit rund um die Mitgliederbefragung zum Regierungsabkommen. Damals habe es laut Dengler interne Anweisungen gegeben, dass nur wenige ausgewählte Personen mit Medien sprechen sollten. Für ihn sei das unverständlich gewesen. „Anstatt alle Abgeordneten hinauszuschicken und mit möglichst vielen Medien reden zu lassen, wurde zentral festgelegt, wer Interviews geben darf. Das ist Message Control für arme Leute.“
Kritik an Meinl-Reisinger
Auf Denglers Verhalten, mit allen Medien zu sprechen, reagierte die Neos-Pressestelle wohl oft mit Unverständnis. Besonders irritiert habe ihn der Umgang mit einer Mitarbeiterin (siehe im Video ab ca Minuten 20).
Korrektur (15 Uhr): Veit Dengler sagt gegenüber LA Media, er habe Erinnerungen vermischt und nimmt die Schilderungen zu dem angeblichen „Anschreien“ zurück. Lucasammann.com konnte zum Zeitpunkt des Gesprächs die Schilderungen nicht überprüfen – wir werden der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beschreibt er als starke und dominante Führungspersönlichkeit. Dadurch würden offene Diskussionen erschwert. In Sitzungen des erweiterten Vorstands oder des Parlamentsklubs habe er kaum erlebt, dass kontroverse Debatten zu anderen Entscheidungen wie von der heutigen Außenministerin gewünscht geführt hätten.
„Parteienförderung ist ein Skandal“
„Wenn Widerspruch nicht mehr ausgesprochen wird, macht man Fehler“, sagt Dengler. Gerade eine liberale Partei müsse Diskussionen zulassen und unterschiedliche Meinungen fördern.
Der endgültige Bruch erfolgte nach einer Abstimmung im Nationalrat über die Parteienförderung. Dengler hatte eine getrennte Abstimmung verlangt und gegen die Erhöhung der Bundesparteienförderung gestimmt. Österreich leiste sich im internationalen Vergleich eine außergewöhnlich hohe Parteienförderung, argumentiert er. „Die Parteienfinanzierung ist schlicht ein Skandal“, sagt Dengler. Die ursprüngliche Forderung der Neos nach einer deutlichen Kürzung sei in den Regierungsverhandlungen aus seiner Sicht aufgegeben worden.
Zukunft offen
Die Parteiführung begründete seinen Ausschluss mit mehrfachen Verstößen gegen Klubstatuten. Dengler weist diesen Vorwurf zurück. Er könne nicht nachvollziehen, welche Regelverstöße konkret gemeint seien.
Ob Dengler rechtlich gegen seinen Parteiausschluss vorgeht oder politisch neue Wege einschlägt oder gar eine neue Partei gründet, lässt er offen. „Ich schließe gar nichts aus“, sagt er im Gespräch. Eine Rückkehr zu den Neos hält er unter der derzeitigen Parteiführung allerdings für kaum vorstellbar. „Viel Glück“ wünscht Dengler den Neos jedoch, sollten sie die angekündigten „weiteren“ rechtlichen Schritte gegen ihn umsetzen. Würden die Neos diese Art der Kommunikation fortführen, wäre das kreditschädigend, so Dengler.