Kommentar. Marxist und Noch-Medienminister Andreas Babler hat genug: Er bestraft nun Gratiszeitungen, indem er ihnen Förderungen entzieht. Ein bereits bekanntes Muster des Linkspopulisten.
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Man kann Andreas Babler viel zuschreiben, dass er zum Beispiel besonders populistisch ist und im Wahlkampf „die Kinderarmut abschaffen“ wollte (wo bleibt diese Abschaffung eigentlich? Und wie soll das gehen? Hat einer in der SPÖ schon einmal darüber nachgedacht?) oder den „roten Balken“ bereits vor der Wahl nach oben schießen gesehen hat. Oder dass er besonders stur ist, wäre auch eine zutreffende Eigenschaft. Medienkompetenz kann man dem Herrn Vizekanzler (oder besser: Witzekanzler?) allerdings nicht zuschreiben. Warum auch: Babler hat überhaupt keine Medienerfahrung, hat nie bei einer Zeitung oder sonstigem Medium gearbeitet, einschlägig studiert oder sonst etwas in diesem Bereich vorzuweisen.
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So sieht auch seine Politik aus, die nicht nur von sagenhafter Unkenntnis geprägt ist. Babler handelt auch aus Ranküne, redet nicht gerne mit Kritikern. Nicht nur, dass er kritische User in den sozialen Medien blockieren und kritische Kommentare löschen lässt. Nein, nun hat er seinen langjährigen Traum umgesetzt: Eine „Qualitätsjournalismusförderung“! Nur: Leider steht in dem am Montag veröffentlichten Entwurf genau gar nichts zum Thema Qualität – das sogenannte „Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz“ (kurz: QJF-G) wird nämlich hinsichtlich der Qualitätsdefinition gar nicht geändert.
22,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich
Hintergrund: Babler musste einsehen – das erklärten ihm die hauseigenen Beamten und Juristen – dass man „Qualität“ in einem Gesetz gar nicht definieren kann. Abgesehen davon, dass der Ministerialentwurf legistisch schlecht gemacht ist, zeigt er eines: Babler ist total unfähig für seine Rolle. Erst verspricht er am Montag großartig eine Förderung mit mehreren Säulen. Schaut man auf der Parlamentswebsite nach, findet sich lediglich ein Entwurf zu einem neuen „Zeitungs-Zustellungs-Förderungsgesetz“ (kurz: ZZF-G). Noch eine Förderung! Insgesamt 22,5 Millionen Euro pro Jahr (!) kommen neu zu den bisher bereits bestehenden Förderungen dazu, die jetzt bereits rund 100 Millionen Euro umfassen. Dazu kommen noch etliche Millionen Euro an Inseratengeldern von öffentlichen Stellen.
Weiteres Problem: Babler gesteht die neue Förderung ausschließlich den Kaufzeitungen zu. Das ist nur ein Trick: Denn es gibt bereits eine Vertriebsförderung, die mit dem Entwurf auch in keiner Weise angetastet wird. Bablers Plan: Er knüpft die Förderung einfach an die Bedingung, dass bei der betreffenden Zeitung eine Haus- oder Postzustellung stattfindet und dass nicht mehr als zehn Prozent davon Gratis-Exemplare sein dürfen. Skurril. Aber damit hat Babler sein Ziel erreicht: Er schließt Gratiszeitungen von einer weiteren Förderung aus.
Zu kritisch
Hintergrund: Die Gratismedien sind ihm zu kritisch und berichten oft zugespitzt über die – zahlreich vorhandenen – Schwachpunkte des Vizekanzlers. Nicht über nur seine mangelnde Kommunikationsgabe, mangelnde Fachkenntnis und seine mangelnde Führungsstärke. Babler fehlt es so ziemlich an allem. Und darauf machen kritische Journalisten aufmerksam. Zurecht. Weil es ihre Aufgabe als public watchdog ist. Manchmal vielleicht etwas gar zugespitzt. Aber auch das ist zulässig.
Das scheint ihm wenig zu nutzen, denn die betreffenden Zeitungen – etwa oe24/“Österreich“ bzw. die Zeitung „Heute“ setzten ihre kritische Berichterstattung auch nach der Ankündigung Bablers, die Medien von der neuen Förderung auszuschließen, fort. Sogar wettbewerbsrechtliche Schritte bei der EU-Kommission werden in Betracht gezogen. Wettbewerbsverzerrungen unsachlicher Art sind nämlich EU-rechtswidrig. Aber das ist Babler ohnehin egal. Bis eine allfällige Beschwerde durch ist, ist er wohl längst nicht mehr Vizekanzler und Medienminister.
Babler ist ein Ankündigungsminister, einer, der die Medien, die ihm passen, mit noch mehr Geld zumüllen möchten. Damit er sie besser unter Kontrolle hat. Aber dass zumindest nicht alle davon für diesen Deal bereit sind, wird er noch einsehen müssen. Und: Wir brauchen keine Medien am finanziellen staatlichen Gängelband.