1.300 Tonnen Papier pro Jahr wollte Entbürokratisierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) beim Versand von oft sehr umfangreichen Versicherungspolizzen in der Versicherungswirtschaft einsparen. Sein Deregulierungspaket, in dem diese Maßnahme enthalten ist, stammt aus dem Jahr 2025, ein konkreter Gesetzesentwurf – der LA Media exklusiv vorliegt – liegt seit Februar im Justizministerium. Warum die mehrheitlich staatliche Österreichische Post dieses Gesetz bisher erfolgreich verhindert hat.
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Wer kennt ihn nicht: Den umfangreichen Papierkram, der uns nach Abschluss einer Versicherung im Briefkasten erwartet. Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen oder andere Erklärungen der Versicherung müssen nämlich auf Papier zugestellt werden. So will es das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG). Einzige Ausnahme: Es liegt eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vor.
Das ist oft umständlich und gilt auch in Versicherungsverhältnissen, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten bestehen. Deshalb wollte Entbürokratisierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) mit seinem Deregulierungspaket den Versand solcher Unterlagen standardmäßig elektronisch gestalten. „Versicherte erhalten viele Vertragsänderungen oder Informationen ihrer Versicherungen heute noch in dicken Papierkuverts, weil das entsprechende Gesetz nach wie vor die Schriftform als Normalfall vorschreibt. Wir verbessern die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation im Versicherungsrecht, damit Versicherte Informationen schneller digital erhalten und Papierwege entfallen“, heißt es in der Broschüre von Schellhorn unter Punkt zehn.
„Hoffen auf Umsetzung“
So weit, so gut. Doch seither ist nichts weitergegangen. Fast nichts. Denn seit Jänner dieses Jahres liegt bereits ein fixfertiger Entwurf im Justizministerium, mit dem das VersVG entsprechend angepasst werden soll. Dieser interne Entwurf, der nicht öffentlich ist, liegt lucasammann.com vor. Er wurde seither liegen gelassen und weder als Ministerialentwurf noch als Regierungsvorlage in den Gesetzeswerdungsprozess eingebracht. Das Licht der Öffentlichkeit hat er nie erblickt.
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Doch warum ist das so? Kommt das Gesetz noch? Und wenn ja, wann? LA Media hat sowohl im BMJ, als auch beim Staatssekretär nachgefragt, die beide (zumindest implizit) bestätigen, dass es den Entwurf gibt und dass er echt ist. „Der Entwurf des Justizministeriums liegt seit Jänner in politischer Koordinierung und wird derzeit innerhalb der Koalition abgestimmt. Im Zuge unserer Entbürokratisierungsarbeit stehen wir selbstverständlich mit einer Vielzahl von Stakeholdern, Bürger:innen und Organisationen im Austausch. Wir hoffen auf eine ehestmögliche Begutachtung und rasche Umsetzung“, so ein Sprecher von Staatssekretär Schellhorn gegenüber lucasammann.com.
Es geht um 30 Millionen Euro
Fast wortgleich die Stellungnahme aus dem Justizministerium gegenüber LA Media: „Der vorliegende Entwurf zum Versicherungsvertragsgesetzes des Justizministeriums liegt seit Jänner 2026 in politischer Koordinierung und wird mit den Koalitionspartnern abgestimmt.“
Dem Vernehmen nach gibt es derzeit auch deshalb keine Mehrheit in der Koalition, weil die Österreichische Post um ihr Geschäft fürchtet. Denn: Laut einem Bericht der „Krone“ bringt der standardmäßige Versand der Versicherungsunterlagen der Post jährlich rund 30 Millionen Euro.
Welche Rolle spielt die Post?
Doch weshalb nimmt die Regierung so viel Rücksicht auf die Post? Klar, die hätte durch die Reform langfristig Umsatzeinbußen zu befürchten. Die Antwort könnte man auf den ersten Blick recht leicht geben: Die Republik hält über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) 52,8 Prozent der Anteile an der Österreichischen Post AG. Vielleicht auch ein Mitgrund für die besondere Rücksichtnahme.
Hat die Post auch interveniert? Aus dem BMJ heißt es dazu nur: „Die Position der Post zu dieser Thematik ist bekannt. Wir hoffen auf eine ehestmögliche Begutachtung und rasche Umsetzung.“ Auch recht vielsagend. Immerhin hat die Post schon allerhand Gründe gefunden, weshalb man die Reform verhindern muss: Ältere Menschen könnten „benachteiligt“ werden, außerdem könne man jetzt ja schon mittels ausdrücklicher Vereinbarung auf die digitale Kommunikation umsteigen. Es gäbe daher „keine Verbesserungen aus Sicht der Kunden“, heißt es von der Post in einem älteren Beitrag gegenüber der Kronenzeitung.
Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen die Berichterstattung über das Thema haben wird. LA Media bleibt dran.