Im exklusiven Interview mit „Ammann deckt auf! – Spezial“ erteilt Neos-Klubobmann Yannick Shetty dem Wunsch von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker aus Wien, bei der Sozialhilfereform nachzuverhandeln, eine klare Absage. Die Reform werde wie vereinbart umgesetzt, so der pinke Spitzenpolitiker.
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„Es ist ausgeschlossen, dass es eine Pausetaste für die Sozialhilfereform geben wird“, so Neos-Klubobmann Yannick Shetty bei einer Sonderausgabe von „Ammann deckt auf!“. Er gehe davon aus, „dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt“, sagte Hacker erst vor wenigen Tagen in einem Interview.
„Die Reform ist jetzt fix in der Koalition. Das wird so beschlossen in der Grundsatzgesetzgebung. Bei allem Respekt für den Herrn Sozialstaatrat. Er ist Sozialstaatrat in der Stadt Wien, in einem von neun Bundesländern und hat keine Gesetzgebungskompetenz im Bund. Und wir nehmen das zur Kenntnis, was er sagt. Aber es ist ausgeschlossen, dass es eine Stopptaste und eine Pausetaste für die Sozialhilfereform geben wird. Die wird so durchgezogen und die wird kommen. Und da wird auch nicht mehr dran gerüttelt“, so Shetty im Volltext bei „Ammann deckt auf! – Spezial“.
„Integration gescheitert“
Klare Worte findet Shetty auch zum Thema Integration, diese sei nämlich in den vergangenen Jahren gescheitert, so der Spitzenpolitiker. Hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität würden zeigen, dass der bisherige Kurs nicht funktioniert habe. Mit einem neuen Integrationspflichtengesetz will die Regierung gegensteuern. Vorgesehen sind verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie verbindliche Integrationspläne. Wer nicht mitmacht, soll mit Konsequenzen rechnen müssen.

Shetty kündigt harte Strafen bei Integrationsverweigerung an. Auch zum geplanten Vorhaben der Regierung, abgelehnte Asylwerber nach Ruanda abzuschieben sowie zur Kritik am Zukunftsdepot nimmt Shetty Stellung.
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