Die Außenministerin war am Montag in der ZIB2 zu Gast – und der Staatsfunk verfasste dazu auf seiner Nachrichtenseite „ORF.AT“ eine Ankündigung. Thema war unter anderem der Reformstau in der Koalition – und die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit bei der Zivildienstreform. Der ORF erfand dabei eine „notwendige Dreiviertelmehrheit“, die das österreichische Verfassungsrecht allerdings gar nicht kennt.
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Viele Reformen haben sich angestaut in der schwarz-rot-pinken Koalition – und der ORF spricht mit Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger dazu in seiner Hauptnachrichtensendung ZIB2 darüber. Bei der Zivildienstreform, so ORF.AT, zeichne sich „noch nicht die notwendige Dreiviertelmehrheit“ ab, wie es im dazugehörigen Beitrag heißt.

Allein: Das österreichische Verfassungsrecht kennt keine „Dreiviertelmehrheit“ – notwendig sind für die Einführung, Streichung oder Änderung von Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen zwei Drittel der im Nationalrat abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten (Art 44 Abs 1 B-VG).
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