ORF im Fokus | Bild: © Lucas Ammann

Die Außenministerin war am Montag in der ZIB2 zu Gast – und der Staatsfunk verfasste dazu auf seiner Nachrichtenseite „ORF.AT“ eine Ankündigung. Thema war unter anderem der Reformstau in der Koalition – und die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit bei der Zivildienstreform. Der ORF erfand dabei eine „notwendige Dreiviertelmehrheit“, die das österreichische Verfassungsrecht allerdings gar nicht kennt.

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Viele Reformen haben sich angestaut in der schwarz-rot-pinken Koalition – und der ORF spricht mit Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger dazu in seiner Hauptnachrichtensendung ZIB2 darüber. Bei der Zivildienstreform, so ORF.AT, zeichne sich „noch nicht die notwendige Dreiviertelmehrheit“ ab, wie es im dazugehörigen Beitrag heißt.

Screenshot eines deutschen Nachrichtentextes zur Reform des Zivildienstes und fehlender Einigung.
Ausschnitt aus dem Artikel auf ORF.AT | Screenshot

Allein: Das österreichische Verfassungsrecht kennt keine „Dreiviertelmehrheit“ – notwendig sind für die Einführung, Streichung oder Änderung von Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen zwei Drittel der im Nationalrat abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten (Art 44 Abs 1 B-VG).

Seit Montagabend online

Der Fehler ist bereits seit Monatagabend (!) unkorrigiert auf ORF.AT abrufbar. Ein peinlicher Fehler für eine Redaktion, die gewaltige Ressourcen hat – und angesichts der Hunderten Millionen an ORF-Pflichtbeiträgen ist das auch fragwürdig.

Von Lucas Ammann

Lucas Ammann ist Blogger und schreibt hier über Themen, die ihn persönlich betreffen und berühren. Zuvor war er bereits für diverse österreichische Medienhäuser tätig. Mehr unter "Über mich".

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