Die Medienförderung steigt auf ein Rekordniveau: Laut einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs schüttete alleine die Medienbehörde im Jahr 2024 rund 87 Millionen Euro an Förderungen aus – ein Plus von 88 Prozent gegenüber 2019. Diese Förderungen kommen vor allem großen Verlagen und TV-Stationen zugute – neue Medien sind von den Förderungen ausgeschlossen. Alleine der „Standard“ kassierte in den vergangenen fünf Jahren fast 20 Millionen Euro Förderungen.
Es ist eine ganze Menge Geld, die österreichische Verleger und TV-Stationen für ihre Medienprodukte vom Steuerzahler bekommen: Laut einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH) hat die staatliche Medienförderung alleine im Jahr 2024 86,85 Millionen Euro betragen. Das sind rund 88 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren: Laut dem Bericht hat das Fördervolumen für Medien 2019 damals „nur“ rund 46 Millionen Euro betragen.
Diese Förderungen werden einerseits durch die unabhängige KommAustria, andererseits durch die weisungsgebundene Regulierungsbehörde RTR vergeben. Dabei gibt es keine einheitliche Medienförderung in Österreich, sondern eine Vielzahl an Förderungen in einem regelrechten Förderdschungel: Zum Beispiel für TV-Sender den Digitalisierungsfonds (2024: 500.000 Euro), den Fernsehfonds Austria (2024: 13,5 Millionen Euro) oder den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (2024: 20 Millionen Euro). Andererseits für Printmedien etwa die Vertriebsförderung (2024: 3,89 Mio.), die Qualitätsjournalismusförderung (20 Mio.), die Publizistikförderung (340.000 Euro) oder die „besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen“ (3,24 Mio.).
Covid-Sonderförderungen
Mehrere Sonderförderungen gab es auch während der Covid-Pandemie, weil Inserenten bei den Zeitungen ausgefallen sind. Im Jahr 2022 gab es sogar ein vorübergehendes Hoch: Die heimischen Medien wurden damals mit 102 Millionen Euro gefördert. Der Grund war die in diesem Jahr besonders hohe Förderung für die digitale Transformation der Medien.
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Die Förderungen im Printbereich (und online) werden Großteils von der unabhängigen Medienbehörde KommAustria vergeben. Insgesamt vergibt die KommAustria derzeit rund 28 Millionen Euro an Förderungen. Im TV-Bereich sieht es aber anders aus: Dort werden durch die RTR fast 60 Millionen Euro vergeben – und diese Behörde ist gegenüber dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden. Aber auch der für Printmedien relevante Digitalisierungsfonds ist bei der RTR angesiedelt.
19 Millionen für den „Standard“
Doch wohin fließt das Geld? Fast nur an große Verlage und internationale Medienkonzerne: Laut dem RH-Bericht bekommen die zehn größten Medienkonzerne 73 Prozent der ausgezahlten Fördersumme. Neue Medien sind ganz von Förderungen ausgeschlossen, weil für den Bezug eine gewisse Mindestbestehensdauer des Unternehmens Voraussetzung ist. Kritik kommt vom Rechnungshof: Durch die Benachteiligung von neuen Medienunternehmen werden Neueintritte in den Medienmarkt und damit die Medienvielfalt erschwert. Auch dass sich die Fördermittel auf einige wenige Medienkonzerne fokussieren, führt zu Kritik des Rechnungshofs.
Lucasammann.com hat die umfangreiche Medien-Transparenzdatenbank analysiert. Ergebnis: Im Zeitraum von 2019 bis 2024 – also in den vergangenen fünf Jahren – kassierte etwa der „Standard“ rund 18,7 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln. Alleine im vergangenen Jahr bekam das linkspopulistische Medium rund 4,8 Millionen Euro.
Über 800 Millionen für den ORF
Auch andere Zeitungen bekamen 2024 viel Geld: Die „Presse“ bekam zum Beispiel rund 4,1 Millionen Euro, beim „Kurier“ waren es 4,2 Millionen. Bei der größten Tageszeitung, der „Krone“, waren es 5,7 Millionen Euro, bei der „AHVV Verlags GmbH“ (Tageszeitung „Heute“) 2,4 Millionen Euro, die Mediengruppe „Österreich“ erhielt rund 2,5 Millionen Euro (dazu kommen noch Förderungen für oe24TV und oe24 Radio). Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ bekam 2024 immerhin noch rund 550.000 Euro, das Nachrichtenmagazin „profil“ knapp 930.000 Euro – Medien wie der exxpress und exxpressTV gingen ganz leer aus.
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Auch die privaten TV-Stationen bekamen Geld: „Puls4“ erhielt im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Eigentümer über die ProSiebenSat.1-Gruppe über 4 Millionen Euro, das Red-Bull-Media-House (unter anderem ServusTV) etwa 2,5 Millionen Euro. Bei den TV-Sendern muss man aber ergänzen: Die Millionenbeträge hören sich zwar nach viel an, sind aber nichts zum öffentlich-rechtlichen ORF, der über 800 Millionen Euro jährlich an öffentlichen Geldern bekommt und damit den privaten TV-Markt ohnehin kaputt macht.