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Fehlentscheidung bei Infofreiheitantrag an ORF: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheidet aktuell, für eine Beschwerde gegen die Informationsverweigerung bei privaten Informationspflichtigen wie dem ORF brauche es einen Bescheid als Antragsvoraussetzung. Das ist…
Der ORF wollte die von Lucas Ammann gestellten Fragen zu diversen ORF-Skandalen nicht beantworten. Das hat jetzt Folgen: Der Polit-Blogger bringt eine 13-seitige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.
Sie fordern die sofortige Ausarbeitung von Maßnahmen zur Privatisierung des ORF. Die Gründe für die Forderung erläutern sie im Interview mit oe24TV.
Die massive Wettbewerbsverzerrung kann langfristig nur durch eine Privatisierung des ORF aufgelöst werden kann.
Nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt die OBS weiterhin "Bescheide" ohne Unterschrift aus.
Aufsehenerregeneder Beschluss des Bunderverwaltungsgerichts (BVwG) im Verfahren Ammann gegen ORF/OBS: Der von der OBS ausgestellte Bescheid ist absolut nichtig.
Vergangene Woche stellte ich mich gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt, Mag. Gerold Beneder, den Fragen von exxpress-Redakteur Stefan Beig.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mein Verfahren zur Bekämpfung des ORF-Beitrags nun unterbrochen, weil eine höchstgerichtliche Entscheidung erwartet wird.
Die OBS beharrt auf dem ORF-Beitrag, trotz massiver rechtlicher Bedenken von zahlreichen Juristen. Ich ziehe jetzt vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG).