Kritisch, direkt, unabhängig
Mittlerweile stellte die OBS einen neuen Bescheid in meinem Fall aus - RA Mag. Gerold Beneder hat erneut eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Alle Hintergründe lesen Sie jetzt hier.
Der Entwurf zum neuen ORF-Beitrags-Gesetz ist da! Lucas Ammann analysiert ihn in einem umfangreichen Video. Alles, was Beschwerdeführer jetzt wissen müssen.
Im Verfahren Ammann gegen ORF/OBS gibt es jetzt eine überraschende Wendung.
Nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt die OBS weiterhin "Bescheide" ohne Unterschrift aus.
Behörde hält an Beitragspflicht fest und eröffnet Weg an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist leitet die OBS nun ein Ermittlungsverfahren in Sachen ORF-Beitrag ein und gewährt Parteiengehör.
Das Finanzministerium beantwortet ein Auskunfsbegehren von lucasammann.com zumindest teilweise.