Der Entwurf zum neuen ORF-Beitrags-Gesetz ist da! Lucas Ammann analysiert ihn in einem umfangreichen Video. Alles, was Beschwerdeführer jetzt wissen müssen.
Die Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind neben Änderungen beim ORF-Beitrag für Unternehmen neue Verfahrensvorschriften: Die OBS muss – wenn es nach dem Entwurf geht – keine Ermittlungsverfahren mehr durchführen und soll „vollständig automatisiert Bescheide“ erlassen können. Unterschrift brauchen diese dann keine mehr. Der Antrag ist hier abrufbar. Alle Details zum Nachschauen: