Nach der peinlichen Niederlage der OBS vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wollen die Regierungsparteien nun plötzlich Gesetze ändern. Übers Wochenende sind bei der Parlamentsdirektion gleich zwei Anträge von ÖVP, SPÖ und Neos eingegangen.
Wirbel im ORF! Nachdem die Information über den rechtskräftigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit dem die absolute Nichtigkeit von paraphierten OBS-Bescheiden festgestellt wurde, am vergangenen Donnerstag über lucasammann.com und den exxpress kommuniziert wurde, schossen Regierungsvertreter sofort Nebelgranaten, um vom Skandal abzulenken. Man wolle künftig alles besser machen, versicherte etwa die Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
Doch nun gingen im Nationalrat gleich zwei Anträge der Mediensprecher Kurt Egger von der ÖVP, Klaus Seltenheim von der SPÖ und der schon erwähnten Neos-Mediensprecherin Brandstötter ein. Einmal lautet der Antrag auf Änderung des ORF-Gesetzes, mit dem zweiten Antrag soll das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert werden.
„Trägerraketen“
Um welche Inhalte es geht, ist noch nicht bekannt. Bei den Anträgen handelt es sich nämlich um sog. „Trägerraketen“, also eine Art inhaltliche Platzhalter: Es werden irgendwelche formalen Änderungen beantragt, die eigentlich gar nicht beabsichtigt sind. Später wird der Antrag dann inhaltlich ergänzt und ihm somit Leben eingehaucht. Dieses Vorgehen wird in der Praxis zur Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens gewählt.
Um welche Inhalte es genau gehen wird, ist noch unklar. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen laufen dazu. In allen möglichen Medien wurde am Wochenende schon darüber spekuliert, ob vielleicht beim ORF-Beitrag für Unternehmen etwas geändert werden soll. Ob auch der misslungene §31 ORF-G geändert wird, ist unterdessen noch nicht bekannt.