Fall Dengler: Droht den Neos die Parteispaltung?

Weil er zu kritisch war und der Parteichefin zu oft widersprochen hat, wurde der Nationalratsabgeordnete Veit Dengler aus dem Parlamentsklub der Neos sowie aus der Partei ausgeschlossen, Dengler spricht von einer „autoritären Parteiführung“. Über das interne Kontrollsystem der Neos und die „Krisenkonferenz“ mit den Mitgliedern.

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Man kann es kaum glauben: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war es im Jahr 2024 noch ein persönliches Anliegen, dass Neos-Mitbegründer Veit Dengler auf einem wählbaren Platz auf der Wahlliste der Neos kandidiert. Dengler, der gemeinsam mit Matthias Strolz vor rund 15 Jahren die heutige Regierungspartei gegründet hat, zog daraufhin nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 in den Nationalrat ein.

Mit der Unterstützung für Dengler seitens der Parteichefin war es dann ziemlich schnell vorbei – spätestens als Meinl-Reisinger das süße Gift der Macht gerochen hat. Nach einem gescheiterten Versuch trat die pinke Parteichefin im zweiten Anlauf in eine Koalition mit den Altparteien SPÖ und ÖVP ein. Ausgerechnet mit jenen Parteien, die für die Neos und viele ihrer Wähler für Stillstand und Reformblockaden standen. Und nach wie vor stehen – zumindest bei den Wählern.

Über die Außenministerin

Dengler war – wie viele seiner Kollegen, die weniger an Posten und mehr an Sacharbeit interessiert waren – gegen die Koalition. Für Meinl-Reisinger hingegen war die Verlockung eines Ministeramtes zu groß. Unbedingt wollte sie in die Regierung – um jeden Preis. Dass die Neos kein einziges zentrales Reformvorhaben durchsetzen konnten, schien egal. Sie ging voll in ihrem Amt auf – bis heute lächelt sie jede Kritik weg. Sie ist zufrieden, als Außenministerin die ganze Welt (auf Steuerzahlerkosten) bereisen zu können und als „Frau Außenministerin“ angesprochen zu werden.

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Soweit zum Bild nach außen hin. Intern sieht es anders aus. Meinl-Reisinger wird bei diversen Klub- und Parteisitzungen immer mal wieder gerne laut, duldet kaum Widerspruch. Sie hat sich ein Umfeld von lauter Ja-Sagern geschaffen, auch ein Grund dafür, dass bei den Neos unter ihrer Obmannschaft so viele Junge zum Zug kommen. Junge Menschen sind in der Regel weniger erfahren, trauen sich weniger, zu widersprechen.

Zuckerbrot und Peitsche

Meinl-Reisinger wird nicht nur gerne laut, sondern reagiert empfindlich auf Kritik. Wer ihr zu gefährlich wird, wird gestrichen. Laut Neos-Insidern läuft das so ab: Weicht jemand von der Klublinie ab, bekommt er von seinem Parlamentsklub keine oder weniger Redezeit, wird in den hinteren Reihen versorgt, bekommt kaum relevante Sprecherrollen. Und da wäre dann noch die Medienpräsenz, die für Politiker und ihre Beliebtheit freilich wichtig ist. Und auch da setzt das Belohnungs- und Bestrafungssystem der Neos an: Wer nicht „auf Linie“ ist, bekommt keine Medientermine über die Pressestelle vermittelt.

Man muss sich das so vorstellen: Viele Journalisten fragen – anders als etwa lucasammann.com – nicht bei den Abgeordneten direkt an, sondern bei der Pressestelle – zum Beispiel zu einem konkreten Thema, sagen wir: Gesundheit. Oder: Migration. Meistens ist es dann die Aufgabe des Bereichssprechers im Parlament, dem entsprechenden Medium ein Interview zu geben. Und selbst wenn nicht über die Pressestellen angefragt wird, so berichten Abgeordnete, sind Interviews gemäß den internen Vorgaben mit dem Presseteam zu akkordieren.

Nun kann man sagen, dass das völlig üblich ist und dass es das auch in anderen Parteien gibt. Stimmt. Nur bei einer angeblich so liberalen und offenen Partei wie den Neos ist dieses Vorgehen zumindest – nennen wir es – „amüsant“, bei positiver Betrachtungsweise.

Unattraktive Sprecherrollen

Nun gibt es spannendere Sprecherrollen, bei denen viel Arbeit anfällt und man viel Gelegenheit hat, sich in den Medien zu inszenieren. Denken Sie an die Covid-Krise: Die Gesundheitssprecher wurden richtige Stars, fast so bekannt wie der Bundeskanzler oder ein Minister. Nun, das hat man nicht immer in der Tasche. Prioritäten verlagern sich in der Politik oft schnell. Jedoch gibt es immer Randthemen, die erwartbar wenig Aufmerksamkeit erregen werden. Dem entsprachen auch die Aufgaben Denglers im Neos-Parlamentsklub: Zuständig war dieser für Auslandsösterreicher, Forschung, Lehre und Start-Ups. So weit, so gut. Kaum eines dieser Themen wird je auf der Titelseite einer großen Tageszeitung landen oder Hauptthema in den Abendnachrichten sein.

Ein Abgeordneter wie Veit Dengler muss sich seine Medienpräsenz selber organisieren. Er wich zu oft von der Parteilinie ab – schon beim Thema NATO erlaubte er sich eine andere Meinung – und verlor daraufhin seine durchaus attraktive Rolle als außenpolitischer Sprecher der Neos. Dass Dengler mit allen Medien gesprochen hat, passte wiederum der Pressestelle nicht, wie man hört.

Und nun ein neuer Anlassfall: Der Neos-Mitbegründer erlaubte sich, gegen den Budgetpunkt UG 10 – Bundeskanzleramt zu stimmen, wo es unter anderem um die Bundes-Parteienförderung geht. Quittierung dafür: Dengler wurde noch am selben Tag von Klub und Partei ausgeschlossen. Die Neos redeten sich in einer Aussendung darauf aus, dass Dengler entgegen der Klubstatuten eine vertrauliche Sitzung aufgezeichnet habe. Wohlan: Diese Sitzung hatte den einzigen Zweck, Dengler auszuschließen – angeblich gab es bereits zuvor einen entsprechenden Antrag, der aber zu dem Zeitpunkt noch gescheitert ist. Bei der fraglichen Sitzung vergangene Woche, bei der Dengler ausgeschlossen wurde, soll – und das ist pikant – Meinl-Reisinger höchstselbst (so die Schilderungen Denglers) dem Neos-Klub lange und breit den Beschluss eines entsprechenden Ausschlussantrags nahegelegt haben. Seither brodelt die Gerüchteküche.

Was wird aus den Neos?

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Lucasammann.com-Informationen zufolge soll es bereits mehrere Parteiaustritte geben, auch der eine oder andere prominente Austritt ist dabei. In der Zwischenzeit ist die Parteispitze um Beschwichtigung und Beruhigung der Mitglieder bemüht und wohl auch darum, weitere Parteiaustritte zu verhindern. In einer 90-minütigen Videokonferenz sollen Parteichefin Meinl-Reisinger, Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos und der pinke Klubobmann Yannick Shetty den Mitgliedern mittlerweile Frage und Antwort gestanden sei – dem Vernehmen nach wurden allerdings nicht alle kritischen Fragen beantwortet.

Zu dem Call sollen digital rund 300 Mitglieder erschienen sein – normalerweise wären es zu rund 50, berichten Parteimitglieder gegenüber LA Media. Bei den Neos rumort es, aber eine Parteispaltung ist noch nicht in Sicht. Zu klein ist die Gruppe der Wirtschaftsliberalen, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Entscheidend wird sein, wie sich andere Mitglieder des nur noch 17-köpfigen Neos-Parlamentsklubs verhalten werden. Und dort sind noch weitere Personen unzufrieden – auch mit der Parteispitze.