Wahlempfehlung für die Nationalratswahl: Wählen Sie NICHT die Bierpartei!

Dominik Wlazny sieht seine Komiker-Partei als „Reformbewegung“. Statt innovativen Inhalten fiel er stattdessen im Wahlkampf jedoch nur mit rhetorischen Schaumrollen und Rabulistik auf.

Der Satiriker Dominik Wlazny verhöhnt weiterhin den demokratischen Diskurs. Statt ernsthaften inhaltlichen Ansagen liefert er nur primitive Slogans. „Gutes Bier braucht sauberes Wasser“, heißt es zum Beispiel auf der Homepage der Spaßpartei. Das soll lustig sein? Vielleicht sollte Komiker Wlazny bei den über 300.000 Alkoholkranken in Österreich und deren Angehörigen nachfragen, ob sie das auch so witzig finden.

Mit inhaltlichen Forderungen ist die schräge Truppe rundum Wlazny ohnehin nicht aufgefallen. Immerhin: Kurz vor der Wahl gingen sich noch ein paar inhaltsleere Phrasen für die Homepage aus. Von einem Wahlprogramm ist keine Spur. Kein Wunder: Er hat auch keine Ideen. Mehrfach (!) antwortete Wlazny auf inhaltliche Fragen von Journalisten in diversen Talksendungen mit Sätzen wie „Das kann ich jetzt so nicht sagen“ oder „Was i ned“ (Übersetzt: „Weiß ich nicht“). Während er während der Covid-Krise noch selbstgefällig darauf aufmerksam machte, dass er Arzt (gewesen sei), meint er mittlerweile, ehemalige Kollegen würden ihm ausrichten, dass er „froh sein soll“, dass er nicht mehr dort (in der Medizin, Anm.) wäre. So schaut Motivation aus.

„Sie stellen Fragen!“

Auch Journalisten redet er gerne blöd an. Auf die Frage von Puls4-Moderator Meinrad Knapp, ob er Tempo 100 auf der Autobahn befürworte, entgegnet Wlazny schnippisch: „Sie stellen Fragen!“ Auch auf viele andere inhaltliche Fragen konnte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der Satirepartei nicht im geringsten eingehen. Weil er offenkundig inhaltlich keine Ahnung hat. Gegenbeweise willkommen!

„Was i ned“
Dominik Wlazny (Bierpartei) im Juli auf die Frage, ob die Strafmündigkeitsgrenze gesenkt werden soll

Die Bierpartei wäre eine „Partei ohne Politiker“ (zumindest das stimmt, weil er das politische Handwerk nicht beherrscht), sagt der Kandidat, der am 29. September an der Vier-Prozent-Hürde scheitern wird. Sogar in den Umfragen, die es in der Vergangenheit immer gut mit der Spaßpartei gemeint haben, knickt die Jungpartei ein und fällt auf drei Prozent zurück. Die Fassade der für gerade viele junge Menschen zunächst attraktiv und lustig erscheinenden Chaostruppe bröckelt. Immer mehr Menschen beginnen zu erkennen, dass Herr Wlazny sie an der Nase herumführen wollte. Zumindest politisch.

Probleme mit Spendenliste

Bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl, bei der der Satiriker rund acht Prozent der Stimmen erhielt, war es nicht viel besser: Wlazny schaffe es über Monate nicht, seine Spendenliste wie gesetzlich vorgeschrieben an den Rechnungshof zu übermitteln. Mehrmals hat man seitens der gescheiterten Kandidaten und seinem Team die Öffentlichkeit auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, beim Rechnungshof musste man um eine Fristverlängerung ersuchen. Den Wahlkampf ließ sich Wlazny übrigens von seiner Bierpartei finanzieren, mit der er zuvor erfolglos in Wien kandidierte (die Partei hat dennoch Anspruch auf Parteienförderung, Anm.). Von seinem gesamten Budget von rund 240.000 Euro kamen fast 230.000 Euro von „politischen Parteien“, also von seiner Spaßpartei.

Auch der Rechenschaftsbericht der Partei selber ist atemberaubend: Vom Gesamtbudget von gut 170.000 Euro stammen über 150.000 Euro aus Fördermitteln.

Zynisch: Ein „Bierbrunnen“

Wlazny meint, seine Gruppierung sei „parlamentsfit“. Eine Partei, die in Wien-Simmering einen Antrag stellte, einen „Bierbrunnen“ am Enkplatz zu errichten und damit sinnlos Steuergeld aus dem Fenster werfen wollte, ein Parteichef, der keine Ahnung hat, wovon er spricht, kein Team hat, das ihn auf seine Fehler aufmerksam macht, gehört allenfalls ins Kabarett, nicht ins Parlament. Manche verunglimpfen den Nationalrat ohnehin als „Quatschbude“, das sollte man aber nicht tun.

Im Nationalrat werden Gesetze beschlossen – manchmal auch geschrieben. Soll jemand, der nicht einmal die einfachsten Fragen wie jene nach Tempo 100 beantworten kann dann über hochkomplexe Gesetzestexte befinden? Und weil er immer mit „Experten“ kommt: Wer soll mit so jemandem reden?

Keine Chance am 29. September

Die Bierpartei ist nicht nur nicht zielführend und zynisch, sondern sogar gefährlich: Wenn im Nationalrat Abgeordnete sitzen, die dort nur aus Spaß reingewählt wurden, hat das fatale Folgen für die österreichische Gesetzgebung. Die werden gar nichts bewegen – weder in der Opposition, weil sie nicht verstehen, worum es geht. Und in der Regierung schon gar nicht! Man stelle sich vor, jemand, der es nicht einmal schafft, eine Spendenliste rechtzeitig einzureichen, wäre während einer Gesundheitskrise wie Covid-19 Gesundheitsminister gewesen! Wollen Sie das wirklich?

Daher lautet meine Empfehlung: Wählen Sie, was Sie wollen, aber wählen Sie NICHT die Bierpartei. Sie schaden sich damit nur selber. Sie werden Volksvertreter im Nationalrat sitzen haben, die Sie und Ihre Anliegen vielleicht sogar vertreten wollen. Aber es nicht können. Und das ist das Schlimmste, was Österreich passieren kann.

Große Parteien profitieren

Wenn Ihnen die Performance der Regierungsparteien gefällt, müssen Sie entweder ÖVP oder die Grünen wählen. Wenn Sie traditionell wählen wollen, Ihnen Wirtschaft wichtig ist und Ihnen die reaktionäre Gesellschaftspolitik der ÖVP egal ist, sollten Sie die ÖVP wählen. Wenn bei Ihnen der Klimaschutz über allem steht, wählen Sie die Grünen. Wenn Sie aus persönlichen Gründen möglichst hohe Sozialleistungen wollen und sozial eingestellt sind, wählen Sie die SPÖ. Noch-Parteichef Andreas Babler ist nach der Wahl ohnehin Geschichte. Wenn Sie die hohe Steuer- und Abgabenlast plagt und Sie die Fehler einer Partei, die nach wie vor in den Kinderschuhen steckt, nicht stört, könnten Sie es mit den Neos versuchen. Wenn Sie der Regierung einen Denkzettel verpassen wollen und mit rechtspopulistischen Kräften kein Problem haben, wählen Sie die FPÖ.

Aber wählen Sie nicht die Bierpartei! Sie wird aller Voraussicht nach ohnehin nicht in den Nationalrat gewählt. Mit einer Stimme für die Bierpartei unterstützen Sie die Großparteien! Genau die, die Sie vielleicht abstrafen wollen. Denn: Aufgrund des D’Hondtschen Systems samt Vier-Prozent-Hürde profitieren die großen Parteien überproportional stark von den Stimmen der Parteien, die die Hürde (wenn auch knapp) nicht schaffen. Wählen Sie nicht die Bierpartei. Es wäre eine Katastrophe.