Laut dem aktuellen Konzernabschluss des ORF haben sich zum Stichtag 31.12.2025 Gelder in Höhe von rund 66,4 Millionen Euro angesammelt. Sie stammen überwiegend aus vorläufig überschüssigen ORF-Beiträgen. Die KommAustria betont, dass die Gelder zweckgebunden wären und der ORF beteuert den Wegfall der rechtlich umstrittenen Vorsteuerkompensation. Alleine im Jahr 2025 nahm der ORF rund 744 Millionen aus ORF-Beiträgen ein.
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Die Aufregung um die ORF-Finanzen ist groß: Wie berichtet, wurde erst vor kurzem bekannt, dass der ORF-Beitragsdeckel ab 1.1.2027 von 710 Millionen Euro auf 780 Millionen Euro im Jahr erhöht wird. Das bezieht sich auf eine Nettorechnung des ORF – die tatsächlichen Einnahmen des ORF übersteigen diesen Deckel regelmäßig, im Vorjahr zum Beispiel um rund 34 Millionen Euro. Davon in Abzug gebracht werden dann etwa die horrenden Kosten für die Beitragsbehörde OBS (im Jahr 2025 kostete diese den Zwangsbeitragszahler 23,2 Millionen Euro).
Der Rest wandert auf das sogenannte Sperrkonto: Auf diesem Konto werden verschiedene Beiträge verbucht, die im Gesetz genannt sind. Auf die Gelder kann der ORF nur unter gesetzlich festgelegten Bedingungen zugreifen – allerdings wurden diese in der Vergangenheit immer wieder aufgeweicht bzw. im Sinne des ORF erweitert. Derzeit liegen dort satte 66,4 Millionen Euro, wie aus dem Konzernabschluss des ORF hervorgeht (Stichtag: 31.12.2025). Der Betrag wird zu dem Stichtag von der Aufsichtsbehörde KommAustria gegenüber lucasammann.com bestätigt. Das ORF-Beitragssystem ist im Detail sehr kompliziert.
25 Millionen aufs Sperrkonto
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Gelder auf dem Sperrkonto landen können: Der Hauptgrund sind derzeit nicht benötigte ORF-Beiträge „für zu erwartende Preis- und Kostensteigerungen“ nach § 31 Abs 6 ORF-G. „Bei der Festlegung der Höhe des ORF-Beitrags können die über die nächste Finanzierungsperiode zu erwartenden Preis- bzw. Kostensteigerungen in die Kosten des öffentlichen Auftrags eingerechnet werden. Die dafür gebundenen Mittel sind vom Österreichischen Rundfunk gesondert dem Sperrkonto (§ 39c) zuzuführen und dürfen ausschließlich zur Abdeckung der für das jeweilige Jahr erwarteten Preis- und Kostensteigerungen herangezogen werden“, heißt es bei der KommAustria dazu auf Anfrage.
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Das heißt konkret: Der ORF hat zuerst zu viele ORF-Beiträge eingenommen. Der Finanzierungsbedarf für den ausufernd formulierten „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ für den ORF liegt im Schnitt bei rund 710 Millionen Euro (für die vergangenen drei Jahre) – so zumindest die Berechnungen der Regierung. Im Jahr 2024 nahm der ORF brutto 757 Millionen Euro ein und musste deshalb rund 25 Millionen Euro aufs Sperrkonto geben. Damit kam man auf rund 733 Millionen Euro, davon weiters die Kosten für die OBS abgezogen wurden.
Verbudgetiert
Diese Gelder, die sich der ORF quasi „zur Seite legen“ musste – weil er dazu gesetzlich verpflichtet ist – darf der ORF in den kommenden Jahren abgreifen. Er hat also insofern ein finanzielles Polster für die Kostensteigerungen. Außerdem neu dazugekommen: Der Staatssender darf gemäß § 31 Abs 20a ORF-G unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich (!) jährlich bis zu 35 Millionen Euro vom Sperrkonto abgreifen. Bei einer allfälligen Neufestlegung durch den Stiftungsrat „müssten vorhandene Mittel des Sperrkontos zur Anrechnung gebracht werden“, heißt es gegenüber LA Media von der KommAustria-Pressestelle. Bis dahin – das wäre aus heutiger Sicht erst wieder im Jahr 2030 – dürfte auf diesem Konto aber wenig übrig sein, weil man am Küniglberg viel zu wenig einspart und der Staat die Haushalte nicht verpflichtet, noch mehr Geld nachzuschießen (ob aus Budget oder ORF-Beiträgen spielt im Endeffekt wenig Rolle).
Außerdem beklagt man beim ORF den Wegfall der Vorsteuerkompensation, die aber ohnehin laut Verband Österreichischer Zeitungen (siehe hier) EU-rechtswidrig ist. „Der ORF kann die zusätzlichen Einsparungen von rund 93 Mio. Euro nicht durch einen Zugriff auf sein Sperrkonto abmildern, das mit Mitteln aus den ORF-Beiträgen befüllt wird und dem Ausgleich von zukünftig zu erwartenden Kostensteigerungen dient, weil diese Mittel bereits für die Abmilderung der bestehenden Sparvorgaben (durch Nichtvalorisierung des ORF-Beitrags bis inkl. 2029, Entfall des Kostenersatzes für das RSO Wien, Entfall von Werbemitteln) herangezogen werden“, heißt es vom ORF gegenüber lucasammann.com.
Sparen gefragt
Heißt übersetzt: Man hat das zusätzliche Geld, das sich aus dem Zugriff auf das Sperrkonto ergibt, bereits woanders verbudgetiert. „Der Entfall der Vorsteuerkompensation ist daher durch andere Maßnahmen auszugleichen“, heißt es von der ORF-Pressestelle. Allerdings wurde wie erwähnt der ORF-Beitragsdeckel ab 2027 im Budgetbegleitgesetz – unter relativ wenig öffentlicher Beachtung – mit einem Schlag ab kommendem Jahr um 70 Millionen Euro erhöht. Dadurch könnte dem ORF auch mehr Geld zur Verfügung stehen in Zukunft.
Die Kernfrage bleibt: Warum hilft die Politik dem ORF nicht einfach beim Sparen, in dem einer der vielen Sender gestrichen wird (wer braucht vier TV-Sender oder ein Radiosender wie FM4, mit noch dazu miserablen Quoten)? Und bei den aufgeblasenen Strukturen, Personalkosten (mit rund 473 Millionen Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets bei einem technologiefokussierten Unternehmen) und allen voran den Luxusgehältern (und der Eigenwerbung) könnte der ORF auch einsparen.