Lucas Ammann weist den Vorwurf Ingrid Thurnhers, die aufgestellten Behauptungen zu ORF-Finanzen seien eine „Fiktion“, vehement zurück. Denklogisch sei ein Deckel eine Obergrenze, ein Maximalbetrag. Einem Bericht des „Kurier“ zufolge reagierte die Generaldirektorin des ORF ungehalten auf die Recherchen.
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Groß war die Aufregung, nachdem Lucas Ammann auf die Erhöhung des ORF-Beitragsdeckels von 710 Millionen Euro auf 780 Millionen Euro pro Jahr (ein Plus von 70 Millionen Euro) aufmerksam gemacht hat. Einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ zufolge musste sich Ingrid Thurnher dafür im ORF-Publikumsrat am vergangenen Donnerstag erklären. Und sie sprach gleich in Handumdrehen von einer „Fiktion“, von „Unfug“ und von einer „verzerrten Darstellung“ war in dem Beitrag zu lesen.
Die Protokolle des Publikumsrats der entsprechenden Sitzung sind noch nicht öffentlich. Die Sitzungen werden jedoch gestreamt bzw. sind öffentlich – so dürften es die Zitate in die Zeitung geschafft haben. Thurnher stößt sich offenbar vor allem an der Formulierung, dass der ORF damit bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben könnte als in den vergangenen Jahren. Dass es sich dabei um einen Maximalbetrag handelt, ist bei einem Beitragsdeckel nur die denklogische Folge – war aber bei den bisherigen Obergrenzen nicht anders.
Zusätzliche Erleichterungen für ORF
Frau Thurnher beklagt sich also über eine einseitige Darstellung – obwohl die einseitige Darstellung im zitierten Artikel ebenso keineswegs vollständig ist. Laut dem Artikel stehe der ORF vor „massiven“ Kürzungen. Die (wohl) EU-rechtswidrige Vorsteuerkompensation wurde dem ORF nämlich in der Zwischenzeit mit Wirkung ab dem kommenden Jahr gestrichen. Gleichzeitig wurde der Beitragsdeckel wie berichtet um 70 Millionen erhöht. Laut den im Artikel zitierten Aussagen Thurnhers soll die Erhöhung des Deckels laut „ORF-internen Zahlen“ ein Plus von 25 Millionen Euro alleine im Jahr 2029 ausmachen. Die ORF-Berechnungen sind mit Vorsicht zu genießen – man erinnere sich an die um 180.000 Haushalte verfehlte Schätzung des ORF.
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Der Teil der übersteigenden Nettoeinnahmen wandert auf ein Sperrkonto. Dazu kommt, dass der ORF bei Erfüllung gewisser Kriterien gemäß § 31 Abs 20a ORF-Gesetz jährlich bis zu 35 Millionen Euro an bereits zuvor zu viel eingenommenen Beiträgen vom Sperrkonto abgreifen kann. Mit diesen Zusatzeinnahmen kann man – anders als im zitieren Beitrag fälschlich behauptet – beim ORF ursprünglich gar nicht gerechnet haben, weil diese Bestimmung erst nachträglich eingeführt wurde. Somit liegen wir insgesamt bereits bei einer Steigerung der Einnahmen um 60 Millionen Euro im Jahr 2029. Die Streichung der Budgetzuschüsse soll laut dem Bericht 93 Millionen Euro betragen. Somit hat der ORF in diesem Jahr maximal um 33 Millionen Euro einzusparen.
3 Prozent „massive Kürzung“?
Laut ORF-Jahresabschluss 2025 nahm der ORF im abgelaufenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Millionen drei Prozent. Drei Prozent vom Jahresumsatz sind also „massive Kürzungen“? Der Wegfall der EU-rechtswidrigen Vorsteuerkompensation (vgl VÖZ-Stellungnahme, Seite 7) hat übrigens mit dem ORF-Beitrag überhaupt nichts zu tun. Es handelte sich dabei um Zuschüsse aus dem Bundesbudget.
Worauf sich die 70 Millionen Euro an Plus tatsächlich bezogen haben, sind die zusätzlichen Einnahmen mit der Umstellung von der GIS-Gebühr („Programmentgelt“) auf den ORF-Beitrag: Die Bruttoeinnahmen durch den Zwangsbeitrag stiegen laut den erläuternden Bemerkungen zu den Konzernabschlüssen in einem Jahr (von 2023 auf 2024) von 688 auf 757 Millionen Euro, das ist ein Plus von mehr als zehn Prozent oder eben rund 70 (69) Millionen Euro.
757 Millionen sind die tatsächlichen Einnahmen
Übrigens: Beim Bruttobetrag handelt es sich – im Gegensatz zu dem vom ORF gerne angegebenen niedrigeren Beitrag – um die tatsächlichen Einnahmen aus dem ORF-Beitrag. Davon werden dann etwa die Kosten für die Beitragsbehörde OBS (2025: 23,2 Millionen Euro) und ein Ausgleichsbetrag für Kostenschwankungen abgezogen, womit man den Deckel locker unterschreiten kann. Der Beitragsdeckel soll sich (angeblich) auf die Nettobeträge beziehen. So kann man sich die Zahlen (gesetzlich zulässig) schönrechnen …