Der ORF bekam im Jahr 2025 rund 102 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Budget. Diese Zuschüsse sind laut vielen Experten EU-rechtswidrig. Das will ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Nico Marchetti nun ändern.
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Was viele nicht wissen: Der ORF wird nicht nur durch die sündteure ORF-Haushaltsabgabe, sondern auch über das Budget des Bundes aus öffentlichen Geldern finanziert. Dieser Zuschuss wird seit Jahren EU-rechtswidrig praktiziert – dazu laufen auch mehrere Verfahren vor der EU-Kommission.
Laut der Medientransparenzdatenbank der Regulierungsbehörde machte diese Bezuschussung im Jahr 2025 rund 102 Millionen Euro aus – mehr sogar, als die Regierung ursprünglich geplant hat. Doch soll sich jetzt ändern: Nico Marchetti (ÖVP) fordert aktuell einen „Beitrag des ORF zur Budgetkonsolidierung“, wie es in einem Posting auf Instagram heißt. Was damit genau gemeint ist, ist unklar – jedenfalls dürfte es sich um ein Streichen von Budgetzuschüssen handeln.
Ob es Druck von der EU-Kommission gegeben hat, ist unklar. Gut möglich wäre es jedenfalls: Schon einmal wäre Österreich wegen seines maroden ORF-Gesetzes wettbewerbsrechtlich verurteilt worden. Lucasammann.com bleibt an der Sache dran.