Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler möchte Presseförderung nach Gutsherrenart verteilen: Babler plant offenbar, Presseförderung gezielt zu verteilen, um unliebsame Medien zu benachteiligen. Eine gefährliche Marktverzerrung.
Die Verzweiflung beim sozialistischen Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist groß: Unliebsame Medien wie „exxpress.at“ bekommen Presseförderung – neuerdings aus dem Titel der Qualitätsjournalismus-Förderung. Wie lucasammann.com bereits berichtete, sah die weisungsfreie Medienbehörde KommAustria die gesetzlich klar festgelegten Kriterien für die Förderung beim exxpress für erfüllt an.
Das bringt nicht nur linkspopulistische Medien in Rage, sondern auch Medienminister Babler rückte vergangene Woche sofort aus, um unliebsame Medien zu kritisieren. Auf dem Babler-SPÖ-freundlichen Radiosender Ö1 (öffentlich-rechtlich) sprach der Vizekanzler davon, dass er die Kritik am exxpress „gut nachvollziehen“ könne. Selber wäre er „irritiert“ gewesen von der Entscheidung der weisungsfreien KommAustria.
Linkspopulistische Medien bekommen Millionen
Bablers Auftritt diente zum einen dazu, ein unliebsames Medium zu diskreditieren: Der ORF-Radiosender bereitete in einer Negativ-Kampagne gemeinsam mit anderen linkspopulistischen Medien wie dem „Standard“ den Nährboden für Vorurteile über das Medium mit libertärer Blattlinie. Zum anderen forderte der SPÖ-Chef vollmundig gleich Gesetzesänderungen: Die neue Förderung solle „mit einer Vielzahl an Maßnahmen reformiert werden“. Wenn Politiker wie Babler die Vergabe von Presseförderungen ändern wollen, tun sie das immer zu ihrem eigenen Vorteil. So war es zumindest in der Vergangenheit und so wird es auch bei Babler sein.
Tenor: Kritische Medien wie exxpress sollen wohl keine Förderungen mehr erhalten. Linkspopulistische Medien, die aus dem Fördertopf ein Vielfaches vom exxpress erhalten (zum Vergleich: exxpress bekommt rund 40.000 Euro – der „Standard“ über eine Million Euro), hat er freilich nicht kritisiert.
Interventionen bei ATV
Der exxpress berichtete in der Vergangenheit immer wieder kritisch über Andreas Babler, der sich bereits selber öffentlich als „Marxist“ bezeichnet hat. Also ist Babler ein qua-Eigendefinition-Marxist. Ob von Bablers autoritärem Medienverständnis auch andere unliebsame Medien Schaden davon tragen werden, ist noch unklar. Erst vor einigen Monaten mischte sich Babler beim privaten TV-Sender ATV ein und übte auf diesen öffentlichen Druck aus.