Top-Anwalt zu ORF-Erkenntnis: „VfGH hat Tür und Tor für Willkür geöffnet!“
Scheer hatte zuvor die nun entschiedene Beschwerde für seinen Mandanten eingebracht.
ORF-Beitrag „verfassungskonform“: Alles, was Sie jetzt zum VfGH-Erkenntnis wissen müssen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den ORF-Beitrag in seiner derzeitigen Form für verfassungskonform. Was das jetzt für Sie bedeutet, erfahren Sie hier.
Einhebung des ORF-Beitrags unzulässig? Offenbar Verfahrensfehler!
Nun taucht ein womöglich entscheidender Verfahrensfehler auf, der die Einhebung des ORF-Beitrags unzulässig macht.