Kritisch, direkt, unabhängig
Lucas Ammann war soeben zu Gast bei oe24TV - und teilte heftig gegen Medienminister Andreas Babler aus. Außerdem stellte er die außerordentliche Revision gegen den BVwG-Beschluss vor, mit dem das…
Der ORF-Informationsskandal wird ein Fall fürs Höchstgericht! Diese Woche brachte Anwalt Dr. Felix Karl Vogl für Lucas Ammann ein Rechtsmittel ein.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) irrtümlich eine Bescheidpflichtigkeit des ORF annahm und damit eine inhaltliche Entscheidung zur Informationsfreiheit verhinderte, bringt Journalist Lucas Ammann nun ein Rechtsmittel beim Höchstgericht ein. Vertreten wird…
Scheer hatte zuvor die nun entschiedene Beschwerde für seinen Mandanten eingebracht.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den ORF-Beitrag in seiner derzeitigen Form für verfassungskonform. Was das jetzt für Sie bedeutet, erfahren Sie hier.
Nun taucht ein womöglich entscheidender Verfahrensfehler auf, der die Einhebung des ORF-Beitrags unzulässig macht.