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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) irrtümlich eine Bescheidpflichtigkeit des ORF annahm und damit eine inhaltliche Entscheidung zur Informationsfreiheit verhinderte, bringt Journalist Lucas Ammann nun ein Rechtsmittel beim Höchstgericht ein. Vertreten wird…
Fehlentscheidung bei Infofreiheitantrag an ORF: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheidet aktuell, für eine Beschwerde gegen die Informationsverweigerung bei privaten Informationspflichtigen wie dem ORF brauche es einen Bescheid als Antragsvoraussetzung. Das ist…
Lucas Ammann steht nun der Weg vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG) offen.
Aufsehenerregeneder Beschluss des Bunderverwaltungsgerichts (BVwG) im Verfahren Ammann gegen ORF/OBS: Der von der OBS ausgestellte Bescheid ist absolut nichtig.
Die OBS beharrt auf dem ORF-Beitrag, trotz massiver rechtlicher Bedenken von zahlreichen Juristen. Ich ziehe jetzt vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG).