Lucasammann.com startet im Vorfeld der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors eine Petition: Der ORF kassiert jährlich rund 900 Millionen Euro an öffentlichem Geld. Private Medienunternehmen erhalten zusammen gerade einmal fünf Prozent davon. Diese eklatante Wettbewerbsverzerrung schadet dem österreichischen Medienmarkt – und muss ein Ende haben.
Deshalb fordern die Unterzeichner der Petition: Der ORF soll bis Ende 2027 vollständig privatisiert werden. Konkret soll der ORF von seiner jetzigen Rechtsform als Stiftung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und schrittweise privatisiert werden, beginnend mit jenen Bereichen, die klar keinem öffentlichen Auftrag dienen, etwa Ö3, ORF1 oder FM4. Gleichzeitig soll der ORF-Beitrag abgeschafft werden.
Was bisher als „Unabhängigkeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit das Gegenteil: Der ORF-Stiftungsrat ist parteipolitisch durchsetzt, Generaldirektoren werden nach Parteibuch besetzt. Ein staatsnahes Unternehmen kann strukturell nicht unabhängig von der Politik sein – das ist keine Meinung, das ist Logik.
An die Stelle des bisherigen Systems soll eine transparente, nicht wettbewerbsverzerrende Medienförderung über die weisungsfreie KommAustria treten – für alle Medien, nach objektiven Reichweitenkriterien, gedeckelt auf 0,25 Prozent des BIP. Öffentliche Inserate sollen verfassungsgesetzlich verboten werden.
Medienvielfalt braucht fairen Wettbewerb – keinen aufgeblähten Staatsfunk, der mit öffentlichem Geld private Konkurrenz verdrängt. Die gesamten Vorschläge und Forderungen der Petition entnehmen Sie dem unten verlinkten Petitionstext:
