Blitz-Reaktion. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich möchte mit den zwangsweise eingehobenen Sozialversicherungsbeiträgen die Budgetlöcher der maroden Sozialversicherungsträger stopfen. Seine Forderung: Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage beim Krankenkassenbeitrag. Das heißt: Nach oben endlos ausufernde Beiträge für besonders fleißige Menschen, die mehr verdienen. Österreich ist bereits jetzt europaweit an der Spitze bei der Steuer- und Abgabenquote.
Panik bei der SPÖ! Parteiinterne Krise – und dann fehlt das Geld auch noch in der Staatskasse. Geld, das die Sozialdemokraten die vergangenen Jahrzehnte gut und gerne als Wahlzuckerl an potentielle Wähler verteilt hat – und dabei immer vergessen hat, dass es sich eigentlich nicht um das eigene, sondern um das Geld genau jener Bürger handelt, die fleißig arbeiten. Durch unverantwortliche, teils ideologisch geprägte Geldverschwendungsprojekte und nicht zuletzt aufgrund unfassbarer Doppel- und Mehrfachstrukturen (die oft der Versorgung von diversen Parteigängern diente) hat Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen veritablen Schuldenberg angehäuft.
Sparen bei sich selber – etwa bei der Parteienförderung, parteinahen Organisationen wie den Kammern, dem ORF oder sinnlosen Behörden – kommt für die SPÖ offenbar trotz der prekären budgetären Lage nicht in Frage. Stattdessen möchte die Sozialdemokratie weiter Steuern erhöhen (Grundsteuer), neue Steuern einführen (etwa Erbschafts- und Vermögenssteuern) sowie massiv Abgaben erhöhen (siehe in Gebühren-Räuberei in der Stadt Wien).
SPÖ möchte Gehalt der Fleißigen kürzen
Und jetzt soll ein angeblich mit Vizekanzler Babler abgesprochener Vorschlag auch noch die desolaten SV-Träger retten. Hergovich fordert nämlich die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Besserverdiener zahlen bereits jetzt mehr SV-Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage (aktuell: 6.930 Euro/Monat). Das ist natürlich bereits jetzt eine Umverteilung nach unten, weil Besserverdiener freilich nicht öfter krank werden als Menschen, die gar nichts oder wenig einzahlen. Besserverdiener müssen also mehr einzahlen, bekommen aber aus der SV nicht mehr an Leistung heraus.
Die SPÖ möchte diesen Zustand ins Absurde verschlimmern: Es soll in der Krankenversicherung gar keine Grenze mehr nach oben geben. Diese Form der Erdrosselungsabgabe ist natürlich ablehnen. Österreich braucht Leistungsträger, die übrigens für einen Gutteil des Steuer- und Abgabenaufkommens verantwortlich sind.
[…] in diesen Tagen vorgeschlagen hat: Sie fordert nach oben unbegrenzte Krankenversicherungsbeiträge (lucasammann.com hat berichtet). Damit möchte die SPÖ die Budgetlöcher der maroden Sozialversicherungsträger stopfen. Mittel […]
[…] steigern, um den eklatanten Fachkräftemangel abzufedern, verheddern wir uns in Debatten über die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Realitätsverweigerung auf […]