Materbauer (SPÖ) gilt als umstritten. | Bild: © Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Der Ministerialentwurf zur Einführung eines „Zukunftsdepots“ – das die Eltern zum Sparen für ihre Kinder animieren soll – enthält gleich mehrere Pfuschereien. So sind Wertsteigerungen bei Fonds samt darin enthaltenen Derivaten steuerfrei, nicht jedoch Zinsen und Dividenden. Experten kritisieren das massiv. LA Media deckt auf.

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Ab kommenden Jahr soll der ach so große Wurf der Regierung – die Einführung eines „Zukunftsdepots“ – Wirklichkeit werden. Dafür hat Finanzmininister Markus Marterbauer (SPÖ) einen Ministerialentwurf mit dem Marketing-Titel „Gesetz über die Zahlung eines staatlichen Startguthabens“ in Begutachtung geschickt. Bis zu 5.000 Euro jährlich sollen die Eltern auf ein Konto einzahlen und sodann in Wertpapiere investieren – das Ganze soll dann staatlich bezuschusst werden.

Unter anderem muss dafür auch das Einkommenssteuergesetz geändert werden, denn die begünstigten Wertpapiere sind nämlich steuerbefreit. Beim Zukunftsdepot gibt es aber gleich mehrere Probleme:

Gemäß der Formulierung des Gesetzesentwurfs – 157/ME XXVIII. GP – dürfen Einzahlungen auf das Konto aussschließlich (!) vom gesetzlichen Vertreter – also idR der Eltern – getätigt werden (§108j Abs 2 Z 4 EStG nF). Einzahlungen etwa der Großeltern oder anderer Verwandten – die für die Vorsorge des Enkelkindes etwas beitragen wollen, bleiben außen vor. Damit behindert man den angestrebten Zweck – eine möglichst gute Vorsorge für die Nachkommen – zumindest erheblich.

Derivate steuerfrei?

Begünstigt werden „Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen“ von Wertpapieren der Risikoklasse 1 bis 5 der entsprechenden EU-PRIIP-Verordnung, das sind beispielsweise Rentenfonds oder (auch österreichische) Aktienfonds. Dem Entwurf nach sollen auch „Einkünfte aus Derivaten“ dieser Klassen steuerfrei sein. Was immer das sein soll: Denn in den Risikoklassen 1 bis 5 werden sich wohl kaum Einzel-Derivate finden. Das Finanzministerium konnte bis Redaktionsschluss die neue Bestimmung (Abs 4 Z1, siehe unten abgebildet) nicht erklären.

Florian Beckermann vom Interessensverband für Anleger (IVA) vermutet, dass es sich bei den angesprochenen Derivaten um Derivate innerhalb von Investmentfonds handelt. „Es geht hier wohl nicht um Stand-alone-Derivate, sondern um Wertsteigerungen bei Derivaten in Investmentfonds. Es handelt sich aber schon um eine legistische Unschärfe“, so Beckermann, der sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt hat, im Gespräch mit lucasammann.com. Sein Verband kritisiert etwa auch, dass nur die Eltern auf das Zukunftsdepot einzahlen können sollen.

Wertungswiderspruch

Ein Blick in die Erläuterungen zum Entwurf geben ihm recht: Auch dort ist von Derivaten in Investmentfonds die Rede. Derivate in Investmentfonds sind also steuerfrei? Nicht steuerfrei sind allerdings Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge von Fonds und Aktien, also Dividenden und Zinsen, wie man aus §108j Abs 4 Z 2 EStG nF entnehmen kann.

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Das ist ein krasser Wertungswiderspruch zur angestrebten Kapitalmarktinitiative, weil viele österreichische Unternehmen Dividenden zahlen – und genau diese dann im Gegensatz zu etwa asiatischen Titeln, die kaum ausschütten, benachteiligt werden. Der Entwurf benachteiligt also österreichische börsennotierte Unternehmen – die zum Teil ja auch im Staatseinfluss stehen (z. B. OMV). Auch Experte Beckermann kann nicht nachvollziehen, warum Einzelaktien – die teilweise sehr stabil sind – nicht zugelassen werden. Er bringt das Beispiel der Österreichischen Post AG, deren Aktie die vergangenen 13 Jahre über immer realtiv stabil gewesen sei. „Wenn das der Wirtschaftspatriotismus des Herrn Marterbauer ist, verstehe ich ihn nicht“, sagt Beckermann in Anlehnung an die kürzliche Wortneuschöpfung von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.

Freude bei rotem Finanzminister


Beim roten Finanzministerium freut man sich auf Anfrage, dass man die Steuerbefreiungen begrenzen konnte: „Die Finanzierung des Zukunftsdepots konnte in den Gesprächen zwischen Finanzministerium und Familienministerium sichergestellt werden. Der Steuerausfall in der Kapitalertragsteuer konnte dadurch reduziert werden, dass die KESt-Begünstigung auf realisierte Wertsteigerungen sowie den Depotwert zum Zeitpunkt der Entnahme beschränkt wurde. Laufende Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen bleiben KESt-pflichtig“, so das BMF auf Anfrage von LA Media. Dadurch würden die budgetären Kosten sinken und betrügen „nur“ mehr rund 20 Millionen Euro bis zum Ende des Finanzrahmens 2031. Diese Summe wird gemäß Entwurf langfristig aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) getragen und dort durch zusätzliche Maßnahmen erbracht.

Dazu kommen aber die Kosten für die Bezuschussung. Laut Entwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichgesetzes soll „der Aufwand für die Zahlung der Startguthaben (…) in den Jahren 2027 und 2028 jeweils bis zu maximal 40 Millionen Euro aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.“

Markierter Gesetzestext zur Besteuerung des Zukunftsdepots mit drei Regelungen zu Steuerfreiheit, Ausschüttungen und Bewertung begünstigter Wertpapiere.
Aus dem Ministerialentwurf: Die entsprechenden Passagen, die zu massiver Kritik führen. | © Screenshot/LA Media

Außerdem in der Kritik: Die bezuschusste Einzahlung ist nur für „den Minderjährigen“ möglich – die Entnahme ist also ab dem 18. Lebensjahr vorprogrammiert. Sinn und Zweck wäre aber keine Weltreise zum 18. Lebensjahr, sondern eine Pensionsvorsorge angesichts des maroden Pensionssystem – zum Schutz vor Altersarmut.

Die 5.000 Euro der Einzahlungsgrenze stehen als Fixbetrag im Gesetz und werden nicht inflationsangepasst.

Von Lucas Ammann

Lucas Ammann ist Blogger und schreibt hier über Themen, die ihn persönlich betreffen und berühren. Zuvor war er bereits für diverse österreichische Medienhäuser tätig. Mehr unter "Über mich".

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