Polit-Blogger Lucas Ammann legt Gesetzesentwurf für ORF-Preisbremse im Verfassungsrang vor
Das Gesetz würde eine außerordentliche Erhöhung derzeit durchaus erlauben. Deshalb schlägt Ammann Anpassungen in mehreren Gesetzen im Verfassungsrang vor.
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Das Gesetz würde eine außerordentliche Erhöhung derzeit durchaus erlauben. Deshalb schlägt Ammann Anpassungen in mehreren Gesetzen im Verfassungsrang vor.