Erster Erfolg vor Gericht: Droht dem ORF-Beitrag jetzt das Aus?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mein Verfahren zur Bekämpfung des ORF-Beitrags nun unterbrochen, weil eine höchstgerichtliche Entscheidung erwartet wird.
ORF-Beitrag: OBS lenkt ein und stellt Bescheid zu
Behörde hält an Beitragspflicht fest und eröffnet Weg an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Erster Erfolg bei ORF-Beitrag: Behörde leitet Ermittlungsverfahren ein
Kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist leitet die OBS nun ein Ermittlungsverfahren in Sachen ORF-Beitrag ein und gewährt Parteiengehör.