Kurz vor dem morgigen Nationalfeiertag sorgt ein Vorfall bei einer Sitzung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für Wirbel: Eine ÖH-Funktionärin warf einen Österreich-Schal, den sie vom ÖVP-nahen AG-Mandatar Moriz Jeitler geschenkt bekommen hatte, zu Boden. Im Hintergrund: Gelächter und tosender Applaus der Links-Fraktionen. Jeitler hat wenig Verständnis für das Verhalten und hat sogar Anzeige erstattet.
Exklusive Hintergründe: Abonnieren Sie lucasammann.com jetzt auch auf WhatsApp!
Morgen feiern wir am Nationalfeiertag den Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Grund für viele, ein Zeichen des Patriotismus, Nationalstolz und des Zusammenhalts zu setzen. Allerorts öffenen öffentliche Institutionen ihre Tore – vom Parlament bis zum Justizpalast und zu den Landtagen in den Ländern.
Die links dominierte ÖH kann mit solchem Verhalten oft wenig anfangen. Erst vergangenes Jahr postete der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) am Nationalfeiertag auf Instagram: „Kein Grund, stolz zu sein!“ – im Hintergrund ist die rot-weiß-rote Fahne zu sehen.
ÖH will Wehrpflicht abschaffen
Nun kam es erneut zu einem Eklat – diesmal direkt bei einer Sitzung der ÖH vom 16.10.2026. AG-Mandatar Moriz Jeitler referierte gerade über einen Antrag der Bundes-ÖH, in dem die „Abschaffung der Wehrpflicht“ gefordert wird. Abgesehen davon, dass die ÖH für diese politische Frage gar nicht zuständig ist, führte der Antrag zu massiver Kritik seitens Jeitlers, der an die Notwenigkeit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs angesichts der Bedrohungslage in Europa erinnerte.
Lucas Ammann bekommt keinen Cent an öffentlichen Geldern. Damit diese Seite weiter existieren kann, bitten wir um Ihre Unterstützung. Wenn Ihnen meine Arbeit gefällt, unterstützen Sie mich mit einer Spende!
Im Hinblick auf den Nationalfeiertag und mit Verweis auf das erwähnte Posting des VSStÖ vom Vorjahr überreichte Jeitler der ÖH-Funktionärin einen Österreich-Schal mit den Worten: „Vielleicht wollen wir den am 26. tragen und nicht die Fahnen abhissen. Ich weiß, rote Fahnen sind euch prinzipiell lieber, aber ein weißer Streifen dazwischen ist jetzt auch kein Problem.“
Schal auf den Boden geworfen
Daraufhin legte Jeitler den Schal auf das Pult der ÖH-Spitze. Selina Wienerroither, 1. stellvertretende Vorsitzende der Bundes-ÖH, nahm den Schal und warf ihn hinter sich auf den Boden. Die Reaktion aus den linken Fraktionen kam promt: Lautes Gelächter und tosender Applaus. Für Jeitler inakzeptabel.
„Dieses Vorgehen zeigt: Mit sozialistischen Akteuren von heute, denen der notwendige Respekt vor unseren Staatssymbolen fehlt, wird morgen kein Staat zu machen sein. Diese Geste kann nicht anders ausgelegt werden. Vaterlandshass ist keine legitime Meinung“, so Jeitler gegenüber LA Media.
Auch AG-Klubobmann irritiert
„Wer unsere Symbole herabwürdigt, stellt zugleich die Werte infrage, für die sie stehen. Österreich, seine Institutionen und seine Symbole verdienen den notwendigen Respekt. Dazu zählt selbstverständlich auch die ÖH. Für mich ist eine solche Herabwürdigung auch als Nichtösterreicher inakzeptabel“, ergänzt Sören Gerrelts, Klubobmann der AG, auf Nachfrage von lucasammann.com.
Quer durch die Bänke der linken Fraktionen – also VSStÖ, aber auch von einzelnen Mandataren der grünen GRAS und kommunistischen Fraktionen – habe es Beifall für die Aktion gegeben, so Jeitler gegenüber LA Media. „Das zeigt auf, wie verschoben der Meinungskompass ist und sich nicht mit der Mehrheitsmeinung der Studenten und der Bevölkerung deckt“, sagt Jeitler im Gespräch mit lucasammann.com.
VSStÖ rechtfertigt sich
Die Aktionsgemeinschaft (AG) hat gemäß eigenen Aussagen sogar Anzeige bei der Landespolizeidirektion Wien (LPD) wegen § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, erstattet. Ob die LPD auch tatsächlich Ermittlungen dazu führt, ist unbekannt. Auf Anfrage heißt es bei der LPD, aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man keine Auskünfte zu dem Fall geben. Es ist unwahrscheinlich, dass bei dem Vorfall strafbares Verhalten verwirklicht wurde. Für die VSStÖ-Funktionärin gilt die Unschuldsvermutung.
Wienerroither sagte gegenüber der Tageszeitung „Heute“, sie habe den Schal nicht als Geschenk, sondern als „politischen Stunt“ wahrgenommen. Sie wolle einen „respektvollen Umgang auf ÖH-Bundesvertretungssitzungen“ und heiße die Aktion nicht gut. In den letzten Jahren sei die österreichische Fahne aus Sicht Wienerroithers immer häufiger instrumentalisiert worden, um Menschen aus anderen Kulturen auszugrenzen. Solange dieses Symbol „für Hass und Hetze missbraucht“ werde, würden Menschen aktiv von „Gerechtigkeit, Vielfalt und Wohlstand“ ausgeschlossen.