Kommenden Sonntag geht es bei unseren Schweizer Nachbarn heiß zur Sache: Die Eidgenossen stimmen in einem Abstimmungsmarathon unter anderem über die Halbierung der Radio- und Fernsehabgabe ab. Die Abstimmung wurde mit rund 130.000 Unterschriften vom Volk erzwungen.
Die Schweiz ist bekannt für ihre starke direkte Demokratie und die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Ein wichtiges Werkzeug für Bürger in der Schweiz, ihr Anliegen durchsetzen zu können, ist die sogenannte „Volksinitiative“: Wer innerhalb von 18 Monaten mindestens 100.000 Unterschriften sammelt, kann eine Volksabstimmung über ein bestimmtes Thema erzwingen.
Das hat die sogenannte SRG-Initiative geschafft: Sie sammelte 126.290 Unterschriften in der ganzen Schweiz und fordert eine drastische Reduzierung des Zwangsbeitrags für die öffentlich-rechtliche SRG, den staatlichen Monopolsender der Schweiz – vergleichbar mit dem ORF. Die Rundfunkabgabe beträgt in der Schweiz derzeit 335 Franken und soll auf 200 Franken gesenkt werden, geht es nach der Initiative.
Deal mit Verlegern
Die Schweizer SRG und die Medienlandschaft sowie das Establishment regierten eher nervös. Bundesrat und Parlament sprachen sich gegen die Initiative aus, auch vom Schweizer Verlegerverband (VSM) kam nach einer „Grundsatzvereinbarung“ ein „Nein“. Die Vereinbarung zwischen den Verlegern umfasst folgenden Deal: Die SRG schränkt ihr Online-Angebot massiv ein und verzichtet auf Werbung, dafür spricht sich der Verlegerverband gegen die SRG-Kürzungsinitiative aus. Nur die TX Group (vormals: Tamedia – unter anderem „Tages-Anzeiger“, BaZ, „SonntagsZeitung“, „Der Bund“ u. v.m.) macht bei dem Deal nicht mit. Sie will ausgewogen Pro und Contra über das Thema berichten. Auch die NZZ veröffentlichte kritische Kommentare, obwohl sie Mitglied im VSM ist.
Umfragen zufolge wird es am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegner geben. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Oder wie es die SRG selber berichtete: „Es ist alles offen“.