Kommentar. 2.000 Mitglieder der Neos stimmen morgen Sonntag über den enttäuschenden Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ab. Das Regierungsprogramm ist geprägt von einem „weiter wie bisher“ und dem Fehlen von notwendigen Reformen. Hinter den Kulissen hat die Neos-Parteispitze aber offenbar schon die Zustimmung der Neos-Mitglieder durch viel interne Propaganda ausgepackelt.
Die Neos haben einen an sich vernünftigen Passus in ihren Parteistatuten: Koalitionsvereinbarungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit bei der Mitgliederversammlung. Allein: Die Neos haben nur 3.000 Mitglieder, darunter dürften bei der entscheidenden Mitgliederversammlung am Sonntag rund 2.000 stimmberechtigt sein. Der Neos-Parteivorstand unter Parteichefin Beate Meinl-Reisinger benötigt also rund 1.300 Pro-Stimmen.
Es kann nur ein Nein geben
Wären die Mitglieder ausreichend informiert und würden die Sachlage nüchtern betrachten, kann es nur ein Nein geben für den Pakt mit dem qua-Eigendefinition-Marxisten Andreas Babler. Das Regierungsprogramm ist zudem inhaltlich eine einzige Enttäuschung: Die Abschaffung der kalten Progression soll (zumindest zum Teil) zurückgenommen werden, die von den Neos geforderte Kammernreform ist aus dem Koalitionsabkommen verschwunden (es gibt also gar keine Reform), Entlastungen gibt es keine, ein sozialistischer Mietpreisdeckel kommt. Für eine liberale Partei müsste das ein No-Go sein. Aber: Die Neos bekommen durch den Pakt mit Noch-Parteichef Andreas Babler und dem künftigen Bundeskanzler Stocker zwei Minister- und einen Staatssekretärsposten. Und die brauchen schließlich ja auch Personal.
Dass das Bündnis alles andere als gut fürs Land ist und es daher zu einer Ablehnung bei der Mitgliederversammlung hätte kommen können, wissen auch Meinl-Reisinger und ihr Team: Deshalb hat die Parteispitze unter Anführung von Generalsekretär Douglas Hoyos auch eine aufwändige Telefonaktion gestartet, in der diverse Funktionäre einfachen Mitgliedern nachtelefoniert haben, zusätzlich gab es zahllose Videokonferenzen, in denen man die Mitglieder über den Pakt mit den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ „informiert“ hat. Natürlich lief auch gleich die parteiinterne Propagandamaschinerie der Neos auf den sozialen Medien an, wo man das inhaltsleere Regierungsprogramm auch noch versuchte, als Erfolg zu verkaufen.
Zustimmung quasi fix
Unterdessen hört man, dass durch die aus Sicht der Neos-Parteispitze erfolgreiche Propagandaaktion der vergangenen Tage eine satte Mehrheit für die Austro-Ampel zu erwarten ist: Die Bundespartei hat erfolgreich mobilisiert und „überzeugt“, auch die meisten Mitglieder aus den Bundesländern sind für den Pakt. Viele Gegner nehmen entweder erst gar nicht an der Versammlung teil oder nur online – offenbar fühlen die sich dort auch nicht mehr wohl. Wie auch immer: Eine große Überraschung dürfte es am Sonntag nicht geben – ganz ausgeschlossen ist sie aber auch nicht.