Bemerkenswerter Leitartikel in Österreichs größter Qualitätszeitung: „Kurier“-Herausgeberin Martina Salomon schlägt in ihrem Kommentar von vergangenem Samstag auf Seite zwei eine Teilprivatisierung des ORF vor. Es brauche künftig nur noch einen einzigen staatlichen Sender und einen ORF-Radiosender sowie die Landesstudios. Den Rest könne man privatisieren.
Der Druck auf den ORF und die Politik – allen voran auf den umstrittenen Medienminister Andreas Babler (SPÖ) – wächst. Es werden Reformen für den Medienstandort gefordert – erst vor wenigen Tagen sprach sich der ÖVP-nahe PR-Berater und Verleger Wolfang Rosam für eine Privatisierung des ORF aus. Bekanntlich leidet die heimische Medienlandschaft massiv unter dem wettbewerbsverzerrenden Finanzierungsmonopol des ORF.
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Nun lässt „Kurier“-Herausgeberin Dr. Martina Salomon mit einem Leitartikel aufhorchen: Die renommierte Journalistin schreibt in ihrem Kommentar in der Samstagsausgabe von vergangener Woche über den ORF-Skandal unter dem Titel „Medienpolitisches Nirwana“ auch über eine mögliche Privatisierung des ORF. Konkret heißt es in ihrem Text: „Weil der ORF nicht der Einzige mit solchen (gemeint sind public-value-Inhalte, Anm.) Inhalten ist und die Zeiten für ein ‚Rundfunkmonopol‘ eigentlich Geschichte sind, könnte man einen transparenten Budgettopf für öffentlich-rechtlichen, politisch neutralen Journalismus schaffen. Im Grunde würden ein einziger (aber werbefreier!) ORF-TV-Kanal, Ö1 und die Landesstudios reichen – der Rest kann privatisiert werden.“
Werbefreier Sender
Salomon weist – zurecht – darauf hin, dass der rein kommerzielle Sender Ö3 sich kaum vom privaten Konkurrenten Kronehit unterscheidet. „Dennoch hat der ORF das Privileg, Rundfunkgebühren plus Werbegelder einkassieren zu dürfen“, heißt es weiter, verbunden mit dem Hinweis, dass etwa die britische BBC werbefrei sei.
Ebenfalls ein wichtiger Hinweis von Salomon kommt zu ORF.at: „Die Blaue Seite könnte von den Verlegern ‚bespielt‘ werden. Solange sie umfangreichen Gratis-Content bietet, ist es für private Medienhäuser schwer, ihre Digital-Abos in nennenswerte Höhen zu bringen.“ Sie weist auf die unglaubliche Höhe der öffentlichen Gelder für den ORF hin (Anm.: 2024 waren es wie berichtet rund 900 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für den ORF). Wie berichtet prüft die Aufsichtsbehörde KommAustria derzeit, ob die „Blaue Seite“ rechtswidrig ist. Die Politik, so Salomon, versage seit Jahrzehnten, für faire Rahmenbedingungen im Medienmarkt zu sorgen.
Zentral sind also folgende Forderungen Salomons in Zusammenhang mit dem ORF:
- Privatisierung weiter Teile des ORF (etwa Ö3, FM4, drei der vier nationalen ORF-TV-Sender)
- Der verbliebene TV-Sender soll werbefrei sein
- Die „Blaue Seite“ soll von den privaten Medien bespielt werden
- Faire Rahmenbedingungen statt Wettbewerbsverzerrung
Salomon macht weiters auf die Sozialen Medien aufmerksam, die für die Verleger deshalb ein Problem sind, weil sie große Teile des Werbekuchens mittlerweile für sich beanspruchen.