Mittlerweile droht die Bundesregierung schon mit einer allgemeinen Impfpflicht für alle in Österreich dauerhaft aufhältigen Personen. Entsprechend wurde auch kürzlich ein Entwurf in Begutachtung geschickt. Jedoch liegt lucasammann.com auch ein Entwurf für die Impfpflicht in Gesundheitsberufen vor, der Mitte November im Parlament ausgehandelt wurde.
Während Juristen darüber streiten, ob eine allgemeine Impfpflicht überhaupt verfassungs- und europarechtskonform ist, wäre eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen zumindest rechtlich höchstwahrscheinlich möglich. Genau wegen dieser rechtlichen Situation wurde Mitte November im Parlament ein Gesetzesentwurf unter verschiedenen Fraktionen verhandelt, der eine Impfpflicht in zahlreichen Berufen vorsah.
Plötzlicher Wandel?
Doch dann kam alles anders: Die Landeshauptleute und die Bundesregierung drängten im Parlament auf eine Gesetzesänderung für eine allgemeine Impfpflicht. Damit soll Österreich jetzt „aus der Pandemie“ kommen. Der Impfpflicht-Entwurf für Gesundheitsberufe wurde gekübelt. Mit dem Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht beschäftigen wir uns dann ein anderes Mal noch an dieser Stelle.
3.600 Euro Strafe
Während bei der allgemeinen Impfpflicht wesentlich geringere Strafen vorgesehen sind, waren sie im Novemberentwurf noch hoch: 3.600 Euro Verwaltungsübertretung als Strafrahmen, wenn die Erstimpfung nicht durchgeführt wird, 1.450 Euro bei „weiteren Impfungen“, wie es im Entwurf hieß.
Ende Juni außer Kraft
Besonders spannend am Entwurf: Das Gesetz, hätte man es so beschlossen, wäre mit 30. Juni 2022 wieder außer Kraft getreten. Hätte also jemand rechtzeitig den Beruf gewechselt, hätte er oder sie die Impfpflicht also wohl umgehen können.
Der gesamte Entwurf hier auf lucasammann.com:
Dem Entwurf sind noch sechs Seiten „Begründung“ angefügt, die sich unter anderem laut den Verfassern auf die EMRK stützen soll.
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